(LNP) Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt:
„Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament errichten. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig. Denn schließlich haben die Richter in Karlsruhe kürzlich eine Sperre für das Europaparlament – anders als für den Bundestag – für illegal erklärt.
FREIE WÄHLER säßen bereits mit zwei Abgeordneten in Brüssel, wenn das Bundesverfassungsgericht seine bahnbrechende Entscheidung rückwirkend angewendet hätte. Wir bekamen bei der Europawahl 2009 aus dem Stand heraus kurz nach der rudimentären Gründung 1,7 Prozent. Damit war die Partei FREIE WÄHLER die erfolgreichste neue Gruppierung. Für 2014 rechnen FREIE WÄHLER mit einem deutlich besseren Ergebnis, da wir inzwischen bundesweit aufgestellt sind. Das passt den Platzhaltern offenbar nicht.
Der Versuch, unter sich zu bleiben, ist ein durchsichtiges Manöver, um die deutschen Mandate ausschließlich den altbekannten Parteien zuzuschachern. Dabei hat Europa angesichts der Legitimitätskrise in der Bevölkerung nichts dringender nötig, als sich zu demokratisieren, wie es FREIE WÄHLER in ihrem Bundestagswahlprogramm vorschlagen (Link: http://j.mp/YK2q66). Wir fordern u.a. echte Volksentscheide auf europäischer Ebene, die Verlagerung von möglichst vielen Entscheidungen auf die unteren Ebenen (Subsidiaritätsprinzip) und eine Stärkung des Europäischen Parlaments etwa durch ein Initiativrecht dieser Kammer sowie die Benennung und Wahl einer auf zehn begrenzten Zahl von EU-Kommissaren durch das EU-Parlament (nicht mehr Benennung je eines Kommissars durch die 27 Regierungen).
Wiegand hat den Bundesvorstand seiner Partei gebeten, gegen die EU-Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls sie im Bundestag verabschiedet werden sollte.“
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei regionalen Wählervereinigungen. Hauptforderungen sind die Neuordnung der Euro-Währungspolitik, mehr Bürgereinfluss auf die Parlamente und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sitzen seit 2008 mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren bei den Kommunalwahlen am 26. Mai in Schleswig-Holstein sowie bei den Landtagswahlen im September in Bayern und Hessen.
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