(LNP) Die Partei FREIE WÄHLER in Hamburg unterstützt den Plan des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), zusammen mit den norddeutschen Arbeitgebern und Landesregierungen eine „Verkehrsallianz“ zu bilden, um die Bundesverkehrswege im Norden zu verbessern. Die Devise „Instandhaltung vor Neubau“ sei im Interesse der Nachhaltigkeit genau richtig, so Wolf Achim Wiegand (59), Landesvorsitzender und FREIE-WÄHLER-Spitzenkandidat in Hamburg.
„Der DGB-Vorschlag zu einer überregionalen Nord-Allianz ist gut, weil die CSU-Connection aus Straßenminister Peter Ramsauer und Bayern-Regierungschef Horst Seehofer vor allem die Versorgung der eigenen Klientel im Süden im Blick hat – der Norden muss sich zusammentun und wehren“, so Wiegand. „So zielt das jüngste Münchner Getöse um eine Pkw-Maut für Ausländer auf diejenigen Bayern, die sich bei der Kaffeefahrt am Wochenende in die Schweiz oder nach Österreich eine Vignette kaufen müssen und darüber ärgern.“ Dabei sei der Plan weder rechtlich noch wirtschaftlich durchführbar.
Der Norden komme wegen der CSU-Connection besonders schlecht weg, so Wiegand. Dringende Maßnahmen wie die Lösung zunehmender Verkehrsprobleme zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen oder die Sanierung des Nordostsee-Kanals blieben liegen. Hamburgs Hauptbahnhof, der meistfrequentierte Personenbahnhof Deutschlands, stehe wegen Überlastung kurz vor dem Kollaps.
Wiegand forderte Seehofer auf, seinen Parteifreund Ramsauer in Berlin dazu anzutreiben, endlich das Investitionsbeschleunigungsprogramm der Bundesregierung für den Verkehr richtig einzusetzen. Rund 1,7 Milliarden Euro lägen ungenutzt beim Bundesverkehrsminister. Gleichzeitig gammelten überall Straßen, Schienen und Kanäle vor sich hin.
In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern FREIE WÄHLER, den chronisch unterfinanzierten Verkehrshaushalt deutlich besser auszustatten, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans tatsächlich realisiert werden könnten. Dazu zählt Wiegand das extrem dringende Thema der Hinterlandertüchtigung im Hamburger Hafen, das schließlich „größere nationale Bedeutung hat, als bayrische Kaffeefahrten in die benachbarten Alpen“.
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern.
FREIE WÄHLER sind seit 2008 mit 10,2% drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil. Sie kandidieren zudem bei den Landtagswahlen in Bayern (15. 9.) und Hessen (22. 9.).
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