FREIE WÄHLER hegen Zweifel an Politikern / Was können wir und unsere Mitbürger politisch Regierenden noch glauben? Obama kann nicht – Merkel will nicht

(LNP) „Kaum ein Mensch in Baden-Württemberg glaubt dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, noch ein Wort“, behauptet Jörg Stimpfig, Vor­sitzen­der der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg, dem Bundesland in dem Kauder zuhause ist.

Ein Beispiel: Oberndorf, die Heimat der Waffenhersteller Mauser und Heckler & Koch, gehöre zum Wahlkreis von Volker Kauder, dort mache sich dieser laufend für deren Exportmöglich­keiten stark. Wenn dann, wie anlässlich der jetzigen Regierungserklärung von Merkel diese und ande­re „Sonn­tags­reden“ hielten, sich gar aktuell über den Missbrauch von „schweren Kriegswaffen“ in Afrika und Syrien angeblich wun­dern und ent­setzen, dann schließe sich CDU-Frak­tionschef Kauder im Bundestag der Kritik an. „Wilhelm Busch nann­te solche Individuen Jenachdemer“, erklärt Stimpfig und bekundet: „Mir gefällt nicht, wie unsere Mitbürger durch solche Pseudopolitiker aus den Reihen der Alt-Parteien enttäuscht werden und jegliches Vertrauen verlieren.“

Gleiches gelte für Merkel: „Die vieljährige CDU-Kanzlerin gibt in ihrer ak­tuellen Regierungserklärung vor, sie wolle Bürokratie mindern, die Be­zah­lung der Pflegekräfte erhöhen sowie die Ausbildung verbessern. Und die stillen Helden unserer Gesellschaft seien die pflegenden Angehöri­gen. Doch Merkel samt anderen Alt-Partei-Politikern hatten bereits viele, viele Jahre Zeit all‘ die jetzt genannten Ziele zu verfolgen, das taten we­der sie noch die anderen Pseudopolitiker, die unsere Bürgerinteressen kaum verfolgen“, resümiert der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg und fügt hinzu: „Wir als FREIE WÄHLER verstehen den Frust und die Enttäuschung unserer Mitbürger und sind auch selbst frustriert und wollen deshalb mitmischen. Wir sind wider Willen Partei ge­worden, mussten diesen Schritt jedoch tun, weil die Alt-Parteien ab­sicht­lich ent­sprechende Gesetze im Bund und in den Ländern erlassen ha­ben, um jedweder politischen Gruppierung ihnen genehme Strukturen auf­zu­zwingen, mit teils grundgesetzwidrigen Regelungen.“

Nur sieben Stunden vor Merkel hat Obama seine Rede an die Nation ge­halten: „Gebt Amerika eine Gehaltserhöhung“, forderte er. Ohne Zustim­mung des Kongresses kann Obama selbst jedoch nur etwa 200 000 Be­schäftig­ten den Mindestlohn auf zehn Dollar erhöhen, weil diese bei Fir­men beschäftigt sind, die für die US-Regierung arbeiten. Nur mit Zu­stim­mung in Repräsentantenhaus und Senat könnte Obama etwa 17 Millio­nen Menschen in den USA den von ihm gewünschten Mindestlohn ver­schaffen. Angela Merkel jedoch, mit der Richtlinienkompetenz als Kanz-ler- und Kabinettschefin, könnte ein solches und andere Ziele wesentlich einfacher und tatsächlich durchsetzen: „Der eine kann nicht, die andere will nicht“, bemerkt Stimpfig, der über sich selbst sagt kein Berufs- und Parteipolitiker zu sein oder werden zu wollen: „Je­der kann und soll sich als FREIER WÄHLER für seine Mitmenschen poli­tisch engagieren, sonst ändert sich nichts!“ Wer zurück in die Demokratie will der muss jetzt ge­nauso dafür kämpfen wie unsere Vorfahren – gegen die Herrschaft der Vermögenden, gegen die Plutokratie.

Jörg Stimpfig – Vorsitzender FREIE WÄHLER
Landesvereinigung Baden-Württemberg
E-Mail: joerg.stimpfig@freiewaehler.eu
Postfach 801061 D-70510 Stuttgart
Geschäftsstelle: Gartenstraße 75
70563 Stuttgart – Tel. 0711-6868020
Fax 0711-744050