(LNP) Unter ihrem Wahlkampfmotto „Unser Hessen darf nicht sterben“ luden die FREIEN WÄHLER heute zu einem Pressegespräch nach Wiesbaden ein um die Inhalte des Wahlprogramms sowie die Spitzenkandidaten zur diesjährigen Landtags- und Bundestagswahl vorzustellen.
Walter Öhlenschläger, seines Zeichens Landesvorsitzender und Listenführer bei der Landtagswahl forderte eine umgehende Korrektur der Grundlagen für die im kommenden Jahr vorgesehene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. “Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einer Strukturreform, die gerade den ländlichen Raum stärken soll, 114 Gemeinden bei der Investitionsstrukturförderung ausgeschlossen werden“, bemängelt Öhlenschläger und fordert nachhaltig die dringend notwendige Änderung der bei früheren Planungen kritisierten Definition des Begriffes “Ländlicher Raum“. Von der Fehldefinition sind die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunus, Main-Taunus, Offenbach und Rheingau-Taunus betroffen.
Als weitere unglaubliche Benachteiligung des ländlichen Raumes bewerten die FREIEN WÄHLER die derzeit geltenden Kriterien für die Förderung kleiner Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich. „Wer als Basis für die Mittelverteilung im kommunalen Finanzausgleich ein Gutachten aus dem Jahr 1932 heranzieht, der liefert selbst das stichhaltigste Argumente für seine eigene Unfähigkeit“, fordert Öhlenschläger die sofortige Änderung der Berechnungsgrundlagen. Die FREIEN WÄHLER verweisen an dieser Stelle darauf, dass der Hessischen Städte- und Gemeindebund bereits im Oktober 2007 die Bewertungsgrundlagen in Frage gestellt hatte. Öhlenschläger weiter dazu: “Wer bei Fragen von solch elementarer Wichtigkeit sechs Jahre lang untätig bleibe, der sehnt sich offenbar nach seiner Ablösung. Wir FREIE WÄHLER arbeiten an dieser Ablösung“.
Auf- und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, ärztliche Versorgung, die Versorgung mit schnellem Internet als Landesaufgabe sowie der Erhalt der Infrastrukturen vor Ort sind weitere, wichtige Eckpunkte, für die FREIE WÄHLER im Landtagswahlkampf eintreten.
Engin Eroglu aus Schwalmstadt ist Öhlenschlägers Pendant bei der Bundestagswahl. Der Landesvorsitzender der Jugendorganisation „Junge FREIE WÄHLER“ hat, neben anderen wichtigen Themen, vor allem den Schwerpunkt auf dem Bildungsbereich gelegt. „Wir fordern keine grundsätzliche Abkehr von G8 sondern wollen die Wahlmöglichkeiten und individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Unser Motto lautet daher „BILDUNG +“, auch für eine lebenslanges Lernen“.
Platz 2 bei der Bundesliste besetzt der Rechtsanwalt und Finanzexperte Dr. Volker Gallandi. Er sprach unter anderem davon, dass die Finanzkrise, in der wir uns immer noch befinden keine Eurokrise ist. Nicht der Euro als Währung sei das Problem sondern das Aufweichen der Maastricht-Kriterien und die Abschaffung der Nicht-Beistands-Regel („No bail out“). „Die sogenannten etablierten Parteien sind erstarrt und wagen keine der notwendigen Entscheidungen mehr. Der Schlüssel für die Demokratie von unten sind die Gemeinden, die in Brüssel leider kein Mitspracherecht und keine Lobby haben“ so Dr. Gallandi in seinem Statement.
Die erste Frau auf den Listenplätzen zum Bundestag ist Rebecca Scholz auf Rang der 3. „Eigentlich wollte ich erst für den Landtag kandidieren, musste jedoch feststellen, dass ich dafür in Hessen noch zu jung bin. In jedem anderen Bundesland wäre dies möglich gewesen. Dies muss geändert werden. Ich stehe für eine Einbeziehung der jungen Menschen in die Politik in der man mehr zählt als die abgegebene Stimme am Wahltag.“ Die hessenweit bisher jüngste Mandatsträgerin und Pharmaziestudentin legt ihre Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Jugend und Gesundheitswesen.
Den Abschluss der Vorstellungsrunde bildete Christoph Nachtigall aus Rabenau. Der 29jährige IT-Systembetreuer sorgt sich um die Zukunft der Gesellschaft. „Als frisch verheirateter Ehemann spielt auch das Thema Familienplanung eine wichtige Rolle. Hier wollen wir bestehende Defizite in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung beseitigen, um den Familien eine entsprechende Belastung zu nehmen“ so Nachtigall in seiner Stellungnahme.
FREIE WÄHLER legen besonderen Wert auf eine sachorientierte Politik. Dies spiegelt sich unter anderem in einem der Wahlplakate wider auf dem der Slogan „Partner der Vernunft“ zu lesen ist.
„Wir verstehen uns als Partner für jeden, der einen guten Vorschlag unterbreitet. Wir verstehen uns als Partner der Kommunen die unter den Entscheidungen aus Brüssel, Berlin und Wiesbaden zu leiden haben. Und wir verstehen uns, und das ist das Wichtigste, als Partner der Bürgerinnen und Bürger, die wir z. B. mit mehr Volksentscheiden mehr in die politische Arbeit mit einbeziehen werden“ so Öhlenschläger in einem abschließenden Statement
Christian Bachmann
Mitglied des Landesvorstands
Öffentlichkeitsarbeit / Social Media
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