(LNP) Die FREIEN WÄHLER klagen gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl, welche von den Bundestagsparteien CDU/SPD/FDP/GRÜNE/CSU beschlossen wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 5%-Hürde gekippt hat.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir gehen davon aus, dass unsere Klage gegen diese willkürliche Hürde erfolgreich ist. Es ist eine Unverfrorenheit der Bundestagsparteien, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts so dreist umgehen zu wollen. Die selben Gründe, die gegen die 5%-Hürde sprechen, sprechen auch gegen die 3%-Hürde. Im Gegensatz zum Bundestag stützt sich im Europaparlament keine Regierung auf eine stabile Parlamentsmehrheit, was einen Ausschluss kleiner Parteien rechtfertigen würde. Wir wollen frischen Wind ins Europaparlament bringen. Für eine Stärkung der Regionalität, gegen Lobbyismus und gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, für ein Abspecken der EU unter anderem durch Schließen des zweiten Parlamentssitzes Straßburg.“
Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 erstmals für das Europaparlament kandidiert und wurden mit 1,7% der Stimmen von Platz 27 auf Platz 6 vorgewählt.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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