(LNP) „Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen.“ So kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand die in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl fast sieben Millionen Wähler keine Repräsentanten haben, weil sie ihr Kreuz bei Parteien gemacht hatten, die es nicht über die 5%-Hürde geschafft hatten. „Das darf sich in Europa nicht wiederholen!“
„Genau 80 Jahre nach dem Ende der Weimarer Republik und ein Menschenalter nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland die demokratische Reife erlangt, auch kleineren Parteien die Teilhabe an der Fortentwicklung unserer Demokratie zuzugestehen“, sagt Wiegand in einer Erklärung.
Die Partei FREIE WÄHLER hat am Montag (14. 10. 2014) bei einer Pressekonferenz ihren Vorstoß gegen die deutschen Europawahlregeln vorgestellt. Als Vertreter beim Bundesverfassungsgericht konnte der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gewonnen werden. Der nannte jede Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig, denn das gehe aus dem Urteil des obersten Gerichtes vom 9. November 2011 hervor, mit dem die zuvor geltende 5%-Hürde gekippt worden war. Diese hatte der Bundestag daraufhin im Juni willkürlich durch die 3%-Sperre ersetzt.
Von Arnim übte in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck. Es sei „unverständlich“, dass dieser das Gesetz über die 3%-Klausel für die Europawahl erst knapp vier Monate nach seiner Verabschiedung unterzeichnet habe. „Das grenzt an eine Pflichtverletzung des Bundespräsidenten.“ Denn den Parteien werde die Vorbereitung der Wahl am 25. Mai erschwert.
FREIE-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger MdL forderte, Europa müsse demokratischer werden. „Es ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten.“ Die FREIEN WÄHLER hatten bei der Europawahl 2009 mit 1,7% der Stimmen bereits am besten von allen außerparlamentarischen Parteien abgeschnitten und säßen heutzutage ohne Hürde mit zwei Abgeordneten in Brüssel. Wichtiges Thema der FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung. Wiegand: „Wir wollen kein Europa der Bürokraten mehr, sondern ein Europa der Bürger!“
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