(LNP) Die Regierungserklärung Horst Seehofers im Bayerischen Landtag war für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vor allem eines: der Beleg einer Reihe von Wahlkampflügen der CSU. „Es sieht nicht danach aus, dass Sie die reine Ausländermaut durchsetzen werden. Auch die von der CSU versprochene Erhöhung des Kindergeldes, eine gerechte Anpassung der Mütterrente und die Abschaffung der kalten Progression sind nicht in Sicht“, bilanzierte Aiwanger und zieht deshalb die vielen Versprechungen in Seehofers heutiger Regierungsrede in Zweifel. 2008 habe der Ministerpräsident ebenfalls viel versprochen – vieles, das später keine Erwähnung mehr fand. Darunter fallen etwa die angekündigte Steuersenkung und eine bessere Krankenhausfinanzierung. „Das ist unehrliche Politik“, kritisierte Aiwanger.
Der Fraktionschef versicherte, dass die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in den kommenden fünf Jahren regelmäßig an vergessene Versprechen erinnern und Vorschläge für eine gute Politik machen werden. Zu den wichtigsten Herausforderungen gehöre eine Verbesserung der Bildungspolitik: „Wir fordern eine bessere Bezahlung von Erzieherinnern, kleinere Klassen und mehr Lehrer sowie die Wahlfreiheit an Gymnasien zwischen acht und neun Jahren. Am Personal für Schulen und frühkindlicher Erziehung darf nicht gespart werden, im Gegenteil“, fasste Aiwanger zusammen. Gleiches gelte für den Hochwasserschutz, der nur wenige Monate nach dem Hochwasser in Bayern schon wieder in Vergessenheit geraten sei: „Wasserwirtschaftsämter müssen personell gestärkt, Kommunen und Bürger mit ins Boot geholt werden“, so Aiwanger. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Stärkung des ländlichen Raums, die auch den Städten zugutekomme. Dazu zählen der Ausbau des schnellen Internets, eine bessere Verkehrsanbindung der Städte, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine flächendeckende Haus- und Facharztversorgung.
Eine Stärkung der Kommunen ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER aus verschiedenen Blickwinkeln notwendig: „Wenn wir Kommunen in die Rolle das Handelnden bringen, können viele wichtige Zukunftsaufgaben des Freistaates besser gelöst werden“, ist Aiwanger überzeugt. Dazu zählten die Energiewende, die Bildungs- aber auch die Asylpolitik. „Wir müssen die kommunalen Zuständigkeiten weiter ausbauen und den Kommunalanteil am Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen, um die Kommunen handlungsfähig und unabhängiger werden zu lassen.“ Auch das Thema Bürgerbeteiligungen und Volksabstimmungen müsse endlich ernster genommen werden, forderte Aiwanger.
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