(LNP) Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. „Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!“ unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung:
„Gut ist, dass der zunehmende öffentliche Protest gegen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen endlich Wirkung zeigt. Die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, bestimmte Themen für ein Vierteljahr aus den umstrittenen Geheimgesprächen herauszuhalten, um Gegner und Befürworter anzuhören, ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung.
Unbefriedigend ist, dass die TTIP-Verhandlungspause nur ein Vierteljahr und nur für den Sektor Investitionsschutzklauseln gelten soll. Diese sollen Firmen das Recht geben, Staaten wegen parlamentarisch getroffener Entscheidungen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen – ein Ding der Unmöglichkeit! Aber nur dieses Vorhaben auszuklammern, das reicht nicht aus, denn es gibt zahlreiche weitere Gefährlichkeiten. Dazu gehören die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Absenkung von Sozialniveaus oder das Plattmachen hoher Bildungsstandards.
Ich setze mich als Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER dafür ein, die Pläne für ein Freihandelsabkommen komplett ad acta zu legen! Schon die Geheimhaltung ist inakzeptabel. Wer den 500 Millionen Bürgern der EU nicht einmal verraten möchte, worum es im Einzelnen überhaupt geht, handelt allen demokratischen Prinzipien zuwider.
Wegen der enormen Auswirkung auf das Leben aller Menschen in der Europäischen Union fordere ich eine europaweite Volksabstimmung – also auch in Deutschland – darüber, ob wir überhaupt mit den USA über die Einrichtung einer Freihandelszone reden möchten. Meine Befürchtung ist, dass letztlich nur noch Lobbyisten und Großkonzerne das Sagen haben und Mittelstand, Kleinunternehmer sowie die Bürgerrechte unter die Räder kommen.
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Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 040 / 81960300
Pressesprecher@FreieWaehler-HH.de