(LNP) Fahn: FREIE WÄHLER setzen sich weiter für einen nationalen Gedenktag ein. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bedauert die heutige Entscheidung der Bundesregierung, keinen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung einzuführen.
Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Fraktionssprecher für Heimatvertriebene und Flüchtlingsfragen, kritisiert dabei vor all em die Haltung der FDP. „Es zeugt von wenig Rückgrat, wenn die FDP im Bayerischen Landtag für einen solchen Gedenktag stimmt, um bei den vielen hier ansässigen Vertriebenen gut Wetter zu machen – und dann im Bund einknickt. Besonders enttäuschend ist dabei die Rolle von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu bewerten“, so Fahn. Westerwelle stelle sich seit langem gegen die berechtigten Interessen der Vertriebenenverbände.
„Der Vorschlag der FDP, dafür einen nationalen Erinnerungstag einzuführen und den bestehenden Weltflüchtlingstag am 20. Juni entsprechend zu erweitern, ist bestenfalls ein fauler Kompromiss. Diese Lösung „light“ wird den Interessen der Vertriebenen in keiner Weise gerecht“, erklärt Fahn abschließend.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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