(LNP) Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, wonach die Privilegierung von Windkraftanlagen durch eine höhenbezogene Abstandsregelung eingeschränkt werden soll – das teilte das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit. Der Abstand zu den nächsten Wohnhäusern soll demnach das zehnfache der Höhe einer Windkraftanlage betragen.
Die FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass eine Regelung rein über den Meterabstand keine Lösung ist. Es müsse auch die umzingelnde oder bedrängende Wirkung von vielen Windrädern an einem Standort einbezogen und anders gewertet werden als einzelne Windräder“, erläutert Fahn. „Die Menschen vor Ort müssen bei der Planung ebenso mit eingebunden werden wie die Kommunen. Politik mit dem Metermaß ist hier der falsche Ansatz.“
Fahn bezweifelt zudem die Einschätzung der Staatsregierung, dass die Ziele der Energiewende so weiterhin erreicht werden können, wie Fahn erläutert: „Schätzungen zufolge würden ohnehin lediglich 1,1 Prozent der Landesfläche für Windkraft in Frage kommen, diese Fläche würde sich weiter reduzieren. Es ist nicht zu erwarten, dass dann noch 1.000 bis 1.500 neue Windkraftanlagen entstehen, die einen geplanten Anteil von bis zu zehn Prozent am Gesamtstrombedarf ermöglichen.“
Fahn fügt an: „Wenn das Ziel der Staatsregierung, bis zum Jahr 2021 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu bestreiten, erreicht werden soll, kann das nur durch Kompensation der wegfallenden Windkraftanlagen erfolgen. Das heißt, ersatzweise müssten mehr Wasserkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen entstehen.“ Die FREIEN WÄHLER sehen in der Initiative Seehofers einen Kniefall vor der Atom- und Kohlestromindustrie. „Seehofer verpackt diesen Verrat an der Energiewende mit seinem Einsatz für den Erhalt der schönen bayerischen Landschaft und für das Wohl von Mensch und Natur. Der Wähler wird darauf jedoch nicht hereinfallen“, ergänzt Fahn.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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