(LNP) Die Ankündigung von Finanzminister Söder, sich nicht mehr am Ankauf von Steuersünder-CDs zu beteiligen, ist nach Ansicht von Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unverantwortlich. „Solange kein Abkommen mit der Schweiz besteht, müssen die zugänglichen Quellen zur Betrugsbekämpfung genutzt werden.“
Gleichzeitig müssten die Verhandlungen über ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen dringend wieder aufgenommen werden. Hier seien insbesondere SPD und Grüne aufgefordert, sich zu bewegen und so einen Kompromiss zu ermöglichen, der den freundschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf rechtsstaatlicher Grundlage gerecht werde. Pointner: „In diesem Thema darf es keine ideologische Prinzipienreiterei geben. Schwarz-Gelb und Rot-Grün schaden mit Ihrer Blockadepolitik dem deutschen Steuerzahler.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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