(LNP) Die Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Donnerstagabend mit Vertretern des Bayerischen Landkreistags zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche stand die aktuelle Finanzsituation der Kommunen im Freistaat. Landkreistagspräsident Jakob Kreidl sagte zum Auftakt, der Umlagesatz am Steuerverbund müsse sich mittelfristig auf 15 Prozent zubewegen. Insbesondere die steigenden Fallzahlen der Jugendhilfe seien ein starker Kostentreiber. „Genau diese 15 Prozent am Steuerverbund fordern die FREIEN WÄHLER seit Jahren beharrlich“, betont deren finanzpolitische Fraktionssprecher MdL Manfred Pointner. „Denn die Aufgaben der kommunalen Ebene gerade im Sozialbereich wachsen immer schneller“, erläutert Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher un d Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags. „Diese Kosten müssen endlich auch durch ein Bundesleistungsgesetz angemessen finanziert werden. Dafür setzen sich die FREIEN WÄHLER auf Bundesebene ein und daran werden wir die künftige Bundesregierung nachdrücklich erinnern“.
Ein weiteres Thema war das umstrittene Landesentwicklungsprogramm LEP, das Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, kritisierte. „Egal ob Einzelhandelsziel oder Zentrales-Orte-System – die hehren Ziele, die mit der LEP-Gesamtfortschreibung verbunden waren, werden im Entwurf der Staatsregierung allesamt nicht erreicht. Insgesamt haben wir derart viele Schwachstellen entdeckt, dass es mehr Sinn macht, das LEP gleich vollkommen neu zu schreiben. Aber bitte mit mehr Zeit und erst in der näch sten Legislaturperiode, was auch der Landkreistag für sinnvoll hält.“
Abschließend wurde der Vorstoß der FREIEN WÄHLER für ein Volksbegehren zur Einführung von Wahlfreiheit zwischen achtjährigem Gymnasium G8 und einem neuen G9 diskutiert. Zehn Jahre lang überfordere das G8 nun bereits viele Schüler, so Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger, „und jetzt bringt Spaenle auch noch das unsinnige ‚Flexi-Jahr‘. Wenn wir wieder motivierte und lernfreudige Gymnasiasten wollen, sollten wir dem Vorbild Hessens und Baden-Württembergs folgen. Ich gehe davon aus, dass 90 Prozent der Eltern im Freistaat ihre Kinder mit wehenden Fahnen für das neue G9 anmelden werden, denn es sprechen viele Gründe dafür: Die Schüler haben mehr Zeit fürs Ehrenamt und Vereine, was gerade im ländlichen Raum wichtig ist. Es fällt auch viel Nachmittagsunterricht weg, der im ländlichen Gebieten ohnehin eine große Herausforderung für den Schülertransport darstellt. Außerdem leiden die ländlichen Gymnasien zunehmend daran, dass Eltern ihre Kinder wegen des hohen Leistungsdrucks am G8 lieber auf die Realschule mit anschließender FOS schicken. Von einer Überforderung der Schulfamilie im ländlichen Raum durch eine Wahlfreiheit zwischen G8 und neuem G9 kann hingegen keine Rede sein – das ist reine Wahlkampfrhetorik der CSU. Die FREIEN WÄHLER werden dem eine vernünftige politische Alternative entgegensetzen, die sich am Ende durchsetzen wird.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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