(LNP) Als Konsequenz aus dem Spionageverhalten der USA haben die norddeutschen Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER das Ende der europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen gefordert. Mit Spionen könne es keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstreichen die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden von Berlin (Christian G. Christiansen), Brandenburg (Barbara Wolff), Mecklenburg-Vorpommern (Gustav Graf von Westarp) und Hamburg (Wolf Achim Wiegand) in einer gemeinsamen Presseerklärung:
Auszüge (ganzer Wortlaut anbei):
„Mit Spionen schließt man keine Verträge – deshalb fordern wir FREIE WÄHLER aus Norddeutschland die Bundesregierung auf, bei der Europäischen Kommission das sofortige Ende der Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone zu bewirken. Wer dreist die deutsche Rechtsordnung übergeht, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Politik- und Geschäftspartner. Wir FREIE WÄHLER fragen uns: Wie ernst würden die USA wohl die Abmachungen eines Freihandelsabkommens nehmen, insbesondere den Datenschutz in einer gemeinsamen Wirtschaftszone?“
Wir FREIE WÄHLER in Norddeutschland verurteilen aber zugleich das Verhalten der Bundeskanzlerin und ihrer zuständigen Bundesminister. So ist es an Naivität oder Chuzpe kaum zu übertreffen gewesen, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) schon im August amerikanische Beschwichtigungen zum Anlass genommen hatte, die Ausspähaffäre für beendet zu erklären. Rückblickend wird klar, dass sich auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei seinen damaligen Sondierungsgesprächen in Washington hat einseifen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trät unmittelbar Verantwortung dafür, dass diese Politiker heute noch im Amt sind – und offensichtlich nach der Regierungsbildung weitermachen sollen. …
… Das hinter verschlossenen Türen diskutierte Projekt einer transatlantischen Freihandelszone muss umgehend ad acta gelegt werden. Ohnehin wäre das der richtige Schritt, weil die große Gefahr besteht, dass alle europäischen Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf US-Druck auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden.
„Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt es zu verwässern.“
Hintergrund:
FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik bei Wählervereinigungen. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern. —– FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (9%). An einer Bundestagswahl nahmen FREIE WÄHLER 2013 erstmals teil. Sie planen auch die Kandidatur bei der Europawahl am 25. Mai 2014 und haben Verfassungsklage gegen die willkürliche 3%-Hürde eingereicht.
Kontakt: FREIE WÄHLER Hauptstadtbüro, Luisenstr. 41, 10117 Berlin, pressestelle@be.freiewaehler.eu, Tel.: 030/2840 69-79, Mobil: 01578-7000-985, Fax: 030/2840 69-66, christian.christiansen@freiewaehler.eu