(LNP) Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt. Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verständigten sich die Vertreter aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf enge Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf. Dabei sollen Kernthemen bürgernah aufgearbeitet und so präsentiert werden, dass der Markenkern der FREIEN WÄHLER – traditionsreich und vor Ort verwurzelt – geschärft wird.
Einig waren sich die Länderchefs bei dem norddeutschen Gipfeltreffen mit Aiwanger, dass die Euro-Krise wegen ihrer Brisanz für jeden Steuerzahler ein zentrales Thema für die FREIEN WÄHLER bleibt. Daneben sollen weitere Schwerpunktfragen berücksichtigt werden. Dazu gehören mehr Transparenz in der Politik und weitgehende Bürgermitwirkung in Deutschland und Europa, die Sicherung der Daseinsvorsorge wie Wasser* und Strom als soziale Aufgabe gegen Spekulanten sowie ein Ende unsinniger Schulreformen auf dem Rücken der Kinder wie das zwangsweise Turboabitur.
Deutlich grenzten sich die norddeutschen Landesvertreter von Euro-feindlichen „Fliegenfänger-Parolen“ ab, wie Aiwanger es formulierte. „Wir sind gegen die milliardenteure Rettungsschirmpolitik von Frau Merkel, halten aber zugleich Forderungen nach Austritt Deutschlands aus dem Euro für unseriös, weil das wegen der enormen Kosten weder ökonomisch noch politisch durchsetzbar ist“, betonte Aiwanger. FREIE WÄHLER stünden für die Umwandlung des Euro in eine Qualitätswährung. Krisenstaaten wie Griechenland oder Zypern sollten neben dem Euro eine eigene Währung wieder einführen, um abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden zu können. Die Entschuldung von Krisenländern sollte in bewährter Weise über den Pariser und Londoner Club erfolgen. Nur wenn die gegenseitige Schuldenübernahme aufhört, können stabile Länder wie Polen, Dänemark oder Schweden dazu bewegt werden, dem Euro beizutreten.“
FREIE WÄHLER sitzen seit 2008 mit 10,2% als drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern. Am 22. September 2013 nehmen FREIE WÄHLER erstmals an einer Bundestagswahl teil.
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Steffen Große
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