(LNP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden gegen Strompreiserhöhungen, die sich die Bundesregierung durch Flickschusterei beim Erneuerbaren Energien Gesetz und der Energiewende zuschreiben lassen muss.
Landeschef Bernd Gerber: „Es ist unakzeptabel, dass mal wieder der Bürger für politisch verursachte Planungsfehler zur Kasse gebeten wird und wie in der europäischen Finanzkrise die Zeche bezahlen soll.“
Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte unverzüglich auf einen Wert von 4 Cent/KWh gedeckelt werden. Um dies zu erreichen, sind nach Auffassung der FREIEN WÄHLER die Ausnahmetatbestände stringent zu reduzieren und bei Neuverträgen die Laufzeit der Preisbindungsfrist von zwanzig Jahren auf zehn Jahre zu begrenzen. Der dann noch mögliche Anstieg der EEG-Umlage soll aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden, die zusätzlich durch Umsetzung der kritischen Hinweise der Rechnungshöfe zur Verfügung stehen.
Zur Deckelung der EEG-Umlage ist für Neuverträge die Einspeisevergütung außerdem auf den jeweiligen Durchschnittspreis der europäischen Strombörsen zu begrenzen. Mit den geforderten Maßnahmen wird die vorgesehene Erhöhung der EEG-Umlage abgefedert und ein weiterer Strompreisanstieg verhindert. Damit werden auch die Privathaushalte und der Mittelstand entlastet.
Zudem sollte der Fokus auf eine dezentrale und regionale Energieversorgung sowie die Förderung von Genossenschaftsmodellen zur Energiegewinnung gelegt werden. Energie sollte nach Auffassung der FREIEN WÄHLER am Erzeugungsort auch verbraucht werden können. Im Energiemix ist deshalb auch verstärkt auf Geothermie zu setzen, um den Anteil der Wärmegewinnung aus fossilen Brennstoffen maßgeblich reduzieren zu können. Deutschland habe hier gute Bedingungen und könnte seine Rolle als Land der Entwicklung und Umsetzung zukunftsweisender Innovationen bei der Reduzierung der Kohlendioxidemission verstärken. Die Forschung und Produktion von Energie-Speichertechnik muss forciert werden.
„Den 50 Milliarden teuren Ausbau der Stromtrassen lehnen wir dagegen ab. Langwierige streitbehaftete Planungsverfahren halten die Energiewende nur unnötig auf und die Ausbaukosten treffen ohnehin wieder den Endkunden“, so Gerber.
Steffen Große
FREIE WÄHLER Sachsen
01097 Dresden, Erich-Ponto-Str. 19
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