(LNP) Übereinstimmend fordern Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
„Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen“ begründete von Hohenhau heute auf einer Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin sein Eintreten gegen die Schuldenunion durch den ESM.
Hubert Aiwanger verweist auf den Lösungsansatz der FREIEN WÄHLER, um der zunehmenden Verschuldung und Massenarbeitslosigkeit der Eurokrisenländer zu begegnen: „Wir fordern seit langem die Einführung einer Zweitwährung, beginnend in den Krisenländern, damit diese Länder wieder abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen können. Merkels Schuldenvergemeinschaftung ist gescheitert und wird am Ende auch die deutschen Sparguthaben ruinieren.“
Die FREIEN WÄHLER sprachen sich außerdem für die Abschaffung der Erbschaftssteuer, für das Kirchhofsche Steuermodell und gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Diese Maut habe nur zum Ziel, das deutsche Autobahnnetz an ausländische Investoren zu verkaufen, welche sich dann über die Mauteinnahmen refinanzieren würden.
Eine klare Ablehnung sowohl vom Bund der Steuerzahler als auch von den FREIEN WÄHLERN kam zu den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün: „Wir dürfen den Mittelstand und die Leistungsträger im oberen Bereich der Steuerpflichtigen nicht über Gebühr belasten, sonst verlassen sie Deutschland. Die Bundesregierung muss sich allerdings auf Europaebene dafür einsetzen, dass die Versteuerung von Konzerngewinnen hierzulande in Niedrigsteuerländern unterbunden wird.“
Von Hohenau: „Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung erfolgt.“
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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