(LNP) „Die Union rührt keinen Finger für den Mittelstand!“ – das wirft FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger der Kanzlerin vor. Von der Union komme fast nichts von dem, was im Wahlkampf noch groß versprochen wurde. Abschaffung der kalten Progression – Fehlanzeige. Abschaffung der Erbschaftssteuer – Fehlanzeige. Initiative für schnelles Internet überall – Fehlanzeige. Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung- Fehlanzeige. Neuer Schwung für den Mittelstand – Fehlanzeige. Deutliche Vereinfachung des Steuersystems – Fehlanzeige. Dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung bei Bürgern, Kommunen und Kleininvestoren – Fehlanzeige. Zu wenig Engagement im Bereich Bildung und Forschung.
Aiwanger: „Stattdessen halten Schwarz-Rot an der verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik fest. Allein 80 Milliarden für Griechenland. Aber keine Ideen von Merkel für Deutschland. Keine Signale an den unser Land tragenden Mittelstand. Enttäuschend!“
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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