(LNP) „Vollkommene Politikunfähigkeit“ bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU und Ministerpräsident Seehofer in Bezug auf die Europolitik: „Was diese Herrschaften hier an Widersprüchen in die Welt setzen, ist nur noch grotesk. Die CSU sollte ganz damit aufhören, sich zu Euro und Europa zu äußern, es ist nämlich nur noch vergeudete Druckerschwärze. Dobrindt hat vor wenigen Tagen mit Rückendeckung Seehofers wieder den Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert, Seehofer und Stoiber bekennen sich aber dazu, Griechenland im Euro zu belassen. Der CSU-Europaabgeordnete Weber spricht sich wie Merkel und Schäuble für einen EU-Währungskommissar aus, der Haushalte von Mitgliedsstaaten zurückweisen kann. Seehofer ist gegen einen solchen Kommissar, sagt aber, er stehe in dieser Frage hinter Schäuble – der aber wiederum für den Kommissar ist. Seehofer wird auf dem Parteitag wieder – wie bei der CSU seit Jahren üblich – in blumigen Worten eine Volksabstimmung zur Europolitik fordern. Konkret passieren wird aber wie üblich anschließend nichts.“
Die FREIEN WÄHLER fordern: Beibehaltung der Kriterien der Euroeinführung: jeder haftet für seine Schulden selbst. Stopp der Rettungsschirmpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Schuldenschnitt in den Krisenländern zu Lasten der Finanzindustrie, welche die Krise verursacht hat. Konkrete Hilfsmaßnahmen für Krisenländer; das Geld muss bei den Menschen ankommen. Kein EU-Finanzkommissar mit Eingriffsrechten in Haushalte der Mitgliedsländer und keine weitere Kompetenzübertragung auf Brüssel ohne Volksabstimmung. Keine zentrale EU-Bankenaufsicht über Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen. Einführung von Parallelwährungen oder Euroaustritt und Wiedereinführung eigener Währungen in den Euroländern, welche ihre Schuldenprobleme nicht in den Griff bekommen.
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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