(LNP) Nachdem Österreich gegen die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von drei Milliarden Euro der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die BayernLB Klage erhebt, fordern die FREIEN WÄHLER nun einen zweiten Landesbank-Untersuchungsausschuss. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Landesbankexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ein zweiter Untersuchungsausschuss zur BayernLB rückt näher. Wir sind der Auffassung, dass die Gefahr eines neuen Milliardenverlustes in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss. Dabei geht es zum einen um die Kreditvergabe kurz vor der Landtagswahl, zum anderen um die Abwicklung der Rückübertragung der BayernLB-Anteile an die Österreicher.“
Pohl erinnert daran, dass die FREIEN WÄHLER im Vorfeld der Rückübertragung der Anteile an der HGAA mehrfach auf die Problematik kapitalersetzender Darlehen hingewiesen haben. „Wenn die BayernLB, maßgeblich der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon, diese Warnungen in den Wind geschlagen und die BayernLB vor diesem Risiko nicht ausreichend abgesichert haben sollten, wäre dies eine Fehlleistung ersten Ranges, die der BayernLB schwersten Schaden zufügen würde. Dies müssen wir Parlamentarier aufklären.“
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
Dirk Oberjasper
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