(LNP) Zu den anstehenden Bezirks-Landtags-und Bundestagswahlen sind in Bayern rund 9,3 Mio. Menschen aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Wo die einen den Sonntagsspaziergang mit dem Besuch des Wahllokals verknüpfen, wählen andere gern per Brief. Für Menschen mit körperlichen Behinderungen gibt es diese Wahlfreiheit oftmals nicht. Viele Wahllokale sind nicht barrierefrei ausgebaut und damit schlichtweg einfach unerreichbar für diese Menschen. „In Zeiten, in denen wir die UN-Konvention zur Inklusion umzusetzen haben und von der gleichberechtigten Teilhabe in Schulen von behinderten und nicht behinderten Kindern sprechen, ist es erschreckend, wie wenig die Barrierefreiheit bei der Erreichbarkeit der Wahllokale bisher einer Rolle gespielt hat“, so Felbinger.
Für den Abgeordneten, der sich seit langem für die Rechte Behinderter einsetzt, müssen nach der Wahl parteiübergreifend Lösungen diskutiert werden. „Ich kann mir nicht nur vorstellen, sondern es muss so sein, dass zumindest ein Wahllokal pro Gemeinde barrierefrei erreichbar sein muss“, so Felbinger, der auch Mitglied in der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Bayerischen Integrationsrat ist, weiter. Dadurch würden nicht nur behinderte Menschen animiert zur Wahl zu gehen, auch vielen Ältere, die sich sonst nur noch mit Rollatoren außerhalb ihrer Wohnung bewegen können, würden davon profitieren. „Wir müssen allen Bevölkerungsruppen Chancengleichheit bei der Abgabe ihrer Stimme zu den Wahlen garantieren. Das Grundrecht auf politische Mitbestimmung darf nicht an einer Treppe scheitern.“ meint der Abgeordnete abschließend.
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