(LNP) Die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigen die von den FREIEN WÄHLERN in ihrem Bundestagswahlprogramm geforderte strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen. Stephan Wefelscheid, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, fordert in diesem Zusammenhang die Landesregierung dazu auf, auch den kommunalen Finanzausgleich an die Realität anzupassen.
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 Milliarden Euro auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Die deutschen Kommunen stehen somit vor dem finanziellen Kollaps. Stephan Wefelscheid, Mitglied des Koblenzer Stadtrates und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl hierzu: „Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik von Bund und Land zu Lasten der Kommunen. Die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung belegen erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen wirklich ist. Die Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land, insbesondere im Sozialbereich, auf die Kommunen und damit das Abwälzen der Kosten, hat sich in letzter Zeit noch beschleunigt. Die Schuldenbremse in den Verfassungen von Bund und Land führen ganz offensichtlich dazu, dass diese ihre Haushalte durch eine Verlagerung der Aufgaben auf die Kommunen zu entlasten versuchen.“
In Rheinland-Pfalz ist die Lage besonders dramatisch. Der Landesrechnungshof hatte erst im Juni 2013 festgestellt, dass die rheinland-pfälzische Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf die Kommunen derzeit 2.900 € beträgt. Damit liegt sie rund 77 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer! Besonders dramatisch ist die Lage in Kaiserslautern. Betrachtet man hier die Schulden im Verhältnis zur Einwohnerzahl, betragen diese 10.609 € pro Einwohner. Hierauf folgen Pirmasens mit 9.916 €, Ludwigshafen mit 7.561 € und Mainzmit 7.336 €. Die rheinland-pfälzischen Kommunen stecken seit nunmehr 23 Jahren in den roten Zahlen, wobei sich die negative Entwicklung sogar noch beschleunigt hat. Kritik übt Stephan Wefelscheid in diesem Zusammenhang auch an der rheinland-pfälzischen Landesregierung: „Auch in Rheinland-Pfalz haben die Kommunen nicht die oberste Priorität. Wenn die Landesregierung z.B. im Doppelhaushalt 2014/2015 die finanziellen Mittel bei Beratungsstellen für Schwangere oder bei der Arbeitsmarktförderung für Frauen kürzen will, wird dieser Anteil auf die Träger und die Kommunen verlagert. Damit entzieht sich das Land seiner politischen und finanziellen Verantwortung und überlässt diese den ohnehin schon überschuldeten Kommunen. Anstatt den finanziellen Notstand unserer Städte und Gemeinden zu vergrößern, sollte die Landesregierung daran arbeiten, den kommunalen Finanzausgleich an die Realität anzupassen. Die avisierten 490 Millionen Euro bis 2016 sind angesichts der finanziellen Schieflage der rheinland-pfälzischen Kommunen keinesfalls ausreichend um die Lage zu verbessern. Die FREIEN WÄHLER fordern insofern ein Umdenken der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.“
Hans Arndt
Landesvereinigung Freier Wähler Rheinland Pfalz
Öffentlichkeitsarbeit, Presse
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