(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke forderte am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin mehr Transparenz in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP.
Lemke: „Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welches Spiel wir uns einlassen! Geheimpapiere und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu schaffen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein Urteil bilden können.“ Auch wenn die EU-Kommission auf Druck der Öffentlichkeit nach und nach einzelne Papiere ins Netz stelle, so die Staatsministerin weiter, werde nach wie vor Vieles als geheime Verschlusssache behandelt. „Transparenz geht nicht scheibchenweise, die Salami-Taktik muss ein Ende haben“, unterstrich Lemke.
Für die Schaffung effizienter Märkte seien Handelsabkommen durchaus sinnvolle Instrumente. Dies drohe in den Hintergrund zu geraten, so Lemke mit Verweis auf einen einstimmig von der Wirtschaftsministerkonferenz gefassten Beschluss. Gleichzeitig seien sich die Bundesländer darüber einig, dass alle Bestrebungen nach Handelsliberalisierung die existierenden hohen Standards des EU-Raums enthalten müssten. Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards sowie Arbeits- und Verbraucherschutz dürften nicht auf dem Spiel stehen.
Besonders kritisch sieht Lemke das umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren, das auch von weiten Teilen der Öffentlichkeit in Deutschland als nicht notwendig erachtet wird. Damit könnte ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, in einem geheimen Verfahren vor internationalen Gerichten Entschädigungen für entgangene Gewinne zu erstreiten, die aufgrund von Gesetzen und Verordnungen verhindert wurden.
„Ich halte ein solches Verfahren nicht für hilfreich“, erklärte Wirtschaftsministerin Lemke und verwies auf den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, wonach in hoch entwickelten Rechtsstaaten wie den USA und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Investitionsstreitigkeiten vor den zuständigen nationalen Gerechten geregelt werden sollten. „Ich will nicht“, so Lemke weiter, „dass ein ausländisches Unternehmen bei uns in Deutschland mehr Rechte haben soll als ein deutsches oder rheinland-pfälzisches. Und ich möchte auch nicht, dass Regierungen und Parlamente in ihren Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ständig von der Sorge getrieben werden, später wegen entgangener Gewinne möglicherweise von einem internationalen Großkonzern auf Entschädigungen in mehrstelliger Millionenhöhe verklagt zu werden.“
Ministerin Lemke äußerte sich am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin. Die Wirtschaftsminister der Länder fassten dort einen Beschluss, in dem sie kritische Punkte des Freihandelsabkommens benennen und gleichzeitig die Chancen derartiger Abkommen ausdrücklich betonen. Die Wirtschaftsminister der deutschen Bundesländer erwarten für die weiteren Verhandlungen, dass die Europäische Kommission der Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze, dem Ziel von innovativem und nachhaltigem Wirtschaften sowie Vereinbarungen für eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft Priorität einräumt.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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