(LNP) Unter dem Vorsitz des brandenburgischen Europaministers Ralf Christoffers haben sich die Europaministerinnen und ‑minister der Länder, die auf Einladung des Ausschusses der Regionen in dessen Gebäude tagten, unter anderem mit den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen, soziales Europa und der Mobilität der Bürger beschäftigt. Dabei zeigten sie sich besorgt, dass die Planungssicherheit im Hinblick auf die Strukturpolitik nach 2013 gefährdet werden könnte.
„Da die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bislang nicht beendet werden konnten, fordern wir alle Beteiligten auf, möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Minister Christoffers.
Die Europaminister forderten die Europäische Kommission auf, die von ihr vorzunehmende, auf die einzelnen Mitgliedstaaten bezogene Aufteilung der Strukturfondsmittel so schnell wie möglich bekannt zu geben.
Die Ministerrunde befasste sich erstmals ausführlicher mit dem Thema „Soziales Europa“. Der für diesen Bereich zuständige Kommissar Andor erläuterte seine Sicht zu den Fragen, wie die soziale Spaltung zwischen krisenhaften und prosperierenden Mitgliedstaaten in der EU überwunden werden könne bzw. welche politischen Konsequenzen zu ziehen seien.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Maßnahmen, die die EU zur Bewältigung der Sozialkrise ergreifen sollte. Insbesondere spielte dabei die Frage eine Rolle, wie die Europäische Kommission die hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen in der EU bekämpfen will.
Europaminister Christoffers: „Auffällig war die unterschiedliche Haltung der einzelnen Länder. Die Einen wollen die EU nicht nur als Wirtschaftsunion verstanden wissen, sondern betonen auch die soziale Dimension in der EU und fordern Fortschritte in diesem Bereich, wie z. B. die Einführung eines Mindestlohnes sowie einer sozialen Fortschrittsklausel. Die Anderen sehen die Mitgliedstaaten in einer eigenständigen Verantwortung. Für mich ist wichtig hervorzuheben, dass der Lissabonvertrag ausdrücklich davon ausgeht, dass die EU eine ‚soziale Marktwirtschaft’ darstellt. Auch die Einführung einer sozialen Querschnittsklausel, nach der die EU ihre Politik im Sinne der sozialen Auswirkungen zu prüfen hat, ist ein erster, wenngleich auch ein vor dem Hintergrund der sozialen Krise in der EU weiter auszubauender Schritt in Richtung einer Sozialunion. Ich freue mich, dass diese Auffassung von Kommissar Andor unterstützt wird.“
Die Europaminister fassten einen Beschluss zu den Themen Mobilität der Bürger und Daseinsvorsorge im Binnenmarkt. Darin forderten sie die EU auf, zur Erhöhung der Mobilität bestehende Beschränkungen bei den reglementierten Berufen weiter abzubauen. Sie sprachen sich ausdrücklich gegen eine Anhebung der Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung von Krankenpflegekräften und Hebammen aus. Im Hinblick auf den Bereich der Daseinsvorsorge halten die Europaminister die mögliche Einbindung der Trinkwasserversorgung in die geplante Konzessionsrichtlinie für systematisch falsch und nicht erforderlich. Die Einbindung stehe im Widerspruch dazu, dass die Wasserversorgung eine Leistung der Daseinsvorsorge ist, deren Umsetzung – ausweislich des Lissabonvertrages – in einen weiten Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden fällt. Im Übrigen hätten sich die Regelungen auf kommunaler Ebene in Deutschland bewährt.
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
Pressestelle
0331/866-1505
www.mwe.brandenburg.de