(LNP) Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, kritisiert, dass sich die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) offenbar wegen Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen hinauszögert. „Ob, wann und wie das KiBiz weiterentwickelt wird, steht in den Sternen. Denn vollmundigen Versprechungen von Rot-Grün folgen keinerlei Taten. Es herrscht Stillstand“, erklärt Hafke.
In den drei Jahren rot-grüner Regierungszeit in NRW habe es im Elementarbereich bis auf die im Jahr 2011 im Rahmen des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes erfolgte Beitragsfreistellung nur marginale Veränderungen gegeben. Trotz der großen Ankündigungen in den vergangenen Wahlkämpfen seien keine neuen Ideen zur Weiterentwicklung präsentiert worden. „Das KiBiz gehört damit zu dieser rot-grünen Landesregierung wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann“, führt Hafke aus und wertet die fehlenden Änderungsansätze auch als Zugeständnis: „Das KiBiz ist erkennbar besser als sein Ruf, ansonsten würde Rot-Grün wohl kaum so lange daran festhalten.“
Dennoch zeigt sich Hafke darüber enttäuscht, dass in der Koalition noch nicht einmal Konsens darüber herrsche, was, wann und wie weiterentwickelt werden soll: „Diese Ideenlosigkeit ist erschreckend. Wer so lautstark Kritik am KiBiz geübt hat wie SPD und Grüne, der muss auch Farbe bekennen, wenn er in Regierungsverantwortung steht. Offenbar kracht es in der rot-grünen Koalition gewaltig. Oder warum bleiben SPD und Grüne Konzepte schuldig?“ Hier zeige sich: Kritisieren sei einfacher als Regieren.
Für Hafke stehe außer Frage, dass das KiBiz weiterentwickelt werden müsse. Die FDP werde dafür sorgen, dass die Themen Qualitätsausbau und Steigerung der Flexibilität auf der Tagesordnung bleiben. „Wir werden Rot-Grün nicht aus der Verantwortung entlassen“, erklärt Hafke. Um Klarheit zu erhalten, ob und wann mit konkreten Konzepten gerechnet werden kann, hat Hafke nun eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Wibke Op den Akker
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