(LNP) „Wirtschaftsminister Gabriel ist lernfähig! Schön, dass er bei Energiefragen auf die Vorschläge der Union eingeht“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Michael Fuchs MdB, Herrn Gabriels Korrektur-Kurs bei der Ökostrom-Reform.
„Herrn Gabriels Umlagepläne hätten dazu geführt, dass die Großindustrie in ihrer Existenz gefährdet wird. Das hätten wir als Union nicht mitgetragen und das haben wir Herrn Gabriel unmissverständlich signalisiert. Jetzt lenkt der Wirtschaftsminister ein. Dabei liegen die Argumente gegen die Umlagepläne auf der Hand. Die bestehenden Anlagen, die für mittelständische Betriebe oft mit größeren Investitionen verbunden waren, sind auf Grundlage des geltenden Rechts kalkuliert und errichtet worden. Deshalb muss hier der gleiche Vertrauensschutz gelten wie bei erneuerbaren Energien.“, so Dr. Michael Fuchs.
Als „peinliches Schauspiel“ bezeichnet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Inszenierung der SPD-Minsterpräsidenten: „Sehr schlechtes Drehbuch, das nimmt ihnen keiner ab!“
„Die Ministerpräsidentinnen kündigen einen Torschuss an, obwohl das Tor schon längst gefallen ist. Während Frau Dreyer jede noch so unglaubwürdige Inszenierung lieb ist, um einen Pokal hochhalten zu können, übersieht sie, dass der Pokal schon längst in der Vitrine der anderen steht. Es wäre besser, sie würde sich um die Aufklärung am Flughafen Hahn bemühen, statt sich jetzt um etwas zu kümmern, was ja schon längst geregelt ist. Oder hat Herr Gabriel sie so schlecht informiert und ihr nicht erzählt, das es schon ausgemachte Sache zwischen Union und SPD im Bund ist, dass die Eigenstromversorgung aus den Eckpunkten wieder rauskommt, die der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium reingeschrieben hatte. Die Eigenstromversorgung behält den Vertrauensschutz und wird nicht mit Abgaben belegt. Dafür hätten Sie nun wirklich nicht nach Berlin reisen müssen, Frau Dreyer. Das haben vor Ihnen schon längst andere geregelt“ , stellt Patrick Schnieder fest.
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