(LNP) Immer wieder wurde in der Vergangenheit von der Staatsregierung und Vertretern sächsischer Polizeibehörden versichert, daß im Freistaat keine sogenannten V-Personen im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes geführt würden. Diese Sichtweise wurde in mehreren Antworten auf Kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten, darunter auch der NPD-Fraktion, bekräftigt.
Bei der Vernehmung des Berliner Polizeibeamten Michael Weinreich vom Landeskriminalamt der Bundeshauptstadt vor dem „NSU-Untersuchungsausschuß“ des Sächsischen Landtages konnte man den Eindruck gewinnen, daß zwar von sächsischen Polizeibehörden aufgrund einer Art Selbstverpflichtung offiziell auf diese V-Personen verzichtet wurde, dafür jedoch Berliner Beamte bei der Gewinnung von entsprechenden Quellen tätig waren. Wörtlich äußerte der Zeuge Weinreich auf eine Frage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer: „Wir springen dafür ein.“
Diese Aussage sorgte bei dem anwesenden Bevollmächtigten der Staatsregierung sichtlich für Nervosität, weshalb er in einer Nachfrage darauf drängte, daß der Zeuge seine Aussage wieder relativiert und als Spekulation bezeichnet habe.
Der NPD-Obmann im Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, äußerte nach dem Abschluß der Vernehmung dazu:
„Man muß sich nach der heutigen Zeugenaussage fragen, wozu Berliner Polizisten im Freistaat Sachsen mit oder ohne Wissen der sächsischen Polizei V-Personen führen. Der Zeuge Weinreich konnte keinen Zusammenhang der beiden von ihm geführten Personen mit Vorgängen in Berlin nennen. Vielmehr bekräftigte er, daß es sich um die Beobachtung des sogenannten Rechtsextremismus in Sachsen handelte.
Wenn es stimmt, daß das Berliner LKA ‚eingesprungen‛ ist, um V-Leute im Freistaat Sachsen zu führen, dann wurden hier systematisch unter Anwendung eines kleinen Kniffs Landesvorschriften gebrochen.
Bemerkenswert war auch die Aussage von Herrn Weinreich, daß er selbst zwei V-Leute im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus in Sachsen geführt habe, bei denen es sich allerdings nicht um Thomas Starke gehandelt habe. Damit wurden vom Berliner LKA um die Jahrtausendwende insgesamt mindestens 3 V-Leute im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus aus Sachsen geführt, was ebenfalls dafür spricht, daß man hier mit Methode gehandelt hat.
Die heutige Vernehmung von Herrn Weinreich hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden und eindrucksvoll gezeigt, zu welch absurden Zuständen das föderale Chaos bei der Regelung des Einsatzes von V-Leuten geführt hat.“
Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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