(LNP) Auf eine Kleine Anfrage der Grünen muss der Senat zugeben, dass er die Auswirkungen der aktuellen Tariferhöhung auf Polizei und Feuerwehr nicht beziffern kann. Allein im Sachmittelhaushalt der Polizei klafft ein 20-Mio.-Euro-Loch. Es wird bereits wild über Benzinrationalisierungen spekuliert. Die Grünen halten es für Führungsversagen, dass der Senator die Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr mit dem Geldmangel allein lässt.
Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion erklärt: „Die heute vorgestellten Motorräder sind kein gutes Ablenkungsmanöver, auch sie brauchen Benzin. Bei der Polizei schießen derzeit Gerüchte über Benzinrationierungen für Peterwagen und andere Sparmaßnahmen ins Kraut. Grund ist die Sparvorgabe des Senats an die Innenbehörde. Fakt ist, dass im Haushalt von Polizei und Feuerwehr ein großes Loch bei den Sachausgaben klafft und dass die Auswirkungen der Tariferhöhungen sich nirgends in den Planungen abbilden. Der Innensenator tritt den wilden Gerüchten nicht entgegen, er lässt die Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr mit dem Geldmangel allein. So viel Ahnungslosigkeit ist unglaubwürdig.
Es ist Führungsversagen, wenn Senator Neumann auf inhaltliche Vorgaben verzichtet und einfach versucht, die Fehlplanungen im Apparat wegzudrücken. Es kann nicht sein, dass am Ende dort gespart wird, wo am wenigsten Widerstand geleistet wird. Solche Prozesse bilden innerbehördliche Machtspiele ab, aber taugen nicht, um sinnvolle Einsparpotenziale zu identifizieren.“
Hintergrund
Nach unbestätigten internen Papieren der Polizei beträgt das Loch im 70 Mio. Euro umfassenden Sachmittelhaushalt der Polizei schon jetzt über 20 Mio. Euro allein aus den bisher bekannten pauschalen Sparvorgaben des Senats. Die Tariferhöhung wird dieses Jahr ein weiteres Loch von ca. 12 Mio. Euro in den personalintensiven Haushalt der Innenbehörde fressen, nächstes Jahr ist überschlägig mit weiteren 16 Mio. Euro zu rechnen. Die Einsatzbereiche von Polizei und Feuerwehr machen das Gros der Ausgaben der Innenbehörde aus, sind aber als personelle Schonbereiche ausgewiesen. Die Folgen werden überproportionale Einschnitte in anderen Bereichen sein müssen, für die es bisher kein Konzept gibt.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
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