(LNP) Zu den Meldungen, das Bundesverkehrsministerium würde sich aus Kostengründen vom Projekt „Stuttgart 21“ distanzieren, erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner:
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit und verlässlicher Gutachten, wann nach Stuttgart 21 auch „Fehmarn 21“ aus Kostengründen vom Bundesverkehrsministerium gekippt wird. Es zeigt, was die Worte des Ministers wert sind. Höchste Zeit, sich von Träumereien zu verabschieden.
Wie schon beim Bau des unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart sind auch für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung bislang die Kosten immer zu klein, der Bedarf aber viel zu hoch gerechnet worden.
Niemand glaubt noch daran, dass der zweigleisige Ausbau der Hinterlandanbindung für 800 Millionen Euro zu haben ist. Realistisch sind eher zwei Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal eine Milliarde Euro für eine neue Fehmarnsund-Querung. Beides soll jetzt für den völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.
Wir Grüne warten gelassen die ausstehenden Gutachten ab, die die Verkehrsströme und eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Hinterlandanbindung errechnen. Auf der Grundlage verlässlicher Zahlen wird es dann eine politische Bewertung des Milliardenprojekts und gegebenenfalls Nachverhandlungen des Deutsch-Dänischen Staatsvertrags geben. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Nach wie vor streiten wir Grüne für eine realistische Politik und für solide Finanzierung. Wir setzen in der Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein Prioritäten. Was die Wirtschaft unseres Landes zu allererst und dringend braucht, ist die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals. Statt Milliarden in Prestigeprojekte zu stecken, brauchen wir das Geld weit dringender für den Erhalt und die Sanierung unserer vorhandenen Kanäle und Straßen. Die Schleusentore und Schlaglöcher lassen grüßen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Schleswig-Holstein
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