(LNP) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, Missstände bei der Wohnsituation von Werkvertragsarbeiten in Niedersachsen schnell zu beseitigen. Sie hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Papier „5 Punkte für einen fairen Umgang mit Werkvertragsarbeitern“ beschlossen. „Wir wollen, dass Missstände schnell beseitigt werden“, sagt Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die heute vorgestellten Vorschläge der Landesregierung, mittels Verordnungen zügig zu einheitlichen Kriterien zu kommen, seien auch Bestandteil des FDP-Papiers. „Wir finden es ausdrücklich gut, dass hier in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen eine schnelle Lösung erarbeitet wurde. Ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren wäre in diesem Fall unseres Erachtens kontraproduktiv gewesen“, so Bode.
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Papier auch, dass geltende Regelungen nicht durch „Scheinwerkverträge“ umgangen werden. „Es muss geprüft werden, ob die Behörden ihre Kontrollfunktion auch zur Genüge wahrnehmen können und ob die Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften ausreichen“, so der FDP-Fraktionsvize. Zudem plädiert die FDP-Fraktion im Landtag für ein längerfristiges Integrationskonzept. „Tausende Werkvertragsmitarbeiter bleiben in Deutschland. Sie und ihre Kinder brauchen alle Möglichkeiten für einen guten Start. Dazu gehört, dass ihnen beim Lernen der Sprache geholfen wird und ihren Kindern der Besuch einer neuen Schule erleichtert wird.“ Hier hätte sich Bode von der Landesregierung mehr gewünscht. Die Integrationsbeauftragte sei gefordert, hier einen passgenauen Plan vorzulegen.
Zugleich kritisiert Bode die geplante Bundesratsinitiative der Landesregierung. „Die Betriebsräte zur Ersatzbehörde zu machen, ist keine Lösung. Wenn es Missbrauch bei Werkverträgen gibt, müssen das immer noch die Behörden prüfen. Das kann man nicht einfach auf Betriebsräte abschieben.“
Martin Brüning
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