(LNP) Anlässlich der Einreichung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht durch die Landesregierungen von Hessen und Bayern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Willi van Ooyen:
„Es ist völlig unstrittig, dass der Länderfinanzausgleich bis 2020 neu geregelt wird. Darauf haben sich alle Bundesländer, so auch Hessen, bei der letzten Reform des LFA geeinigt. Dass Hessen und Bayern ausgerechnet jetzt auf die Idee kommen, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht und angeblich verfassungswidrig ist, hat den schlichten Grund, dass wir uns in Bayern und Hessen vor Landtagswahlen befunden.“
DIE LINKE fordere daher, dass die Landesregierung die Klage zurück zieht und sich wieder um konstruktive Gespräche mit den anderen Bundesländern bemüht. Eine Klage gegen den LFA ersetze die notwendigen Verhandlungen nicht.
„Beim Länderfinanzausgleich geht es gerade nicht darum, dass die Bewohner des einen Bundeslandes die eines anderen finanzieren sollen, sondern darum, dass reiche Menschen, die in Hessen leben nicht nur solidarisch mit ihren Mitbürgern in Hessen sind, sondern solidarisch mit allen Menschen in der Bundesrepublik. Da es im Taunus mehr Millionäre gibt als im Oderbruch und da mehr Banken ihre weltweit erwirtschafteten Gewinne in Frankfurt versteuern als in Kiel, brauchen wir einen Solidarausgleich zwischen den Bundesländern.
Für mehr Gerechtigkeit bringt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich nichts. Stattdessen sollte sich die Landesregierung für ein Steuersystem einsetzen ,in dem Reiche und Banken endlich angemessen besteuert werden.“
Ursula Stern
Fraktionsbüro
DIE LINKE.
Fraktion im Hessischen Landtag
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