(LNP) Die Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung, Qualifizierung und Integration mbH (GBI) steht ab 2013 ohne Aufträge da und kann faktisch keine Projekte mehr durchführen. Die Frist zur Beteiligung an den Projektausschreibungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) endete am 29.08.2012. Die GBI hat sich auf keines der ausgeschriebenen Projekte beworben. Auch das jahrelang von der GBI betreute Projekt „Jobmobil“ soll zukünftig vom Christlichen Jugenddorf Werk (CJD) durchgeführt werden. Diese Fakten wurden bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist an uns herangetragen und müssen auch den politisch Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Eingegriffen hat niemand. Noch am 29. Juni hatte der Kreisausschuss des Landkreises Südwestpfalz beschlossen, die Beteiligung an der GBI nicht zu kündigen. Die Prüfung der aktuellen Zahlen durch die beteiligten Rechnungsämter solle abgewartet werden, bevor weitere Schritte unternommen werden, hieß es. Bisher gibt es keine Informationen, ob die Prüfung bereits abgeschlossen ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die politisch Verantwortlichen, allen voran Landrat Duppre`, und die Geschäftsführung der GBI haben die Gesellschaft offensichtlich bewusst und planvoll an die Wand fahren. Trotz des Beschlusses im Kreisausschuss vom 29. Juni, die Gesellschaftsanteile des Landkreises an der GBI nicht zu kündigen, hat man die GBI stattdessen hinterrücks durch Nichtstun erledigt und schickt 80 Beschäftigte auf die Straße. Die Vertreter der nach wie vor erkrankten Geschäftsführerin Backes reagierten mit Schulterzucken, als sie noch vor Ablauf der Frist gefragt wurden, warum sich die GBI an keiner Projektausschreibung des ESF oder anderen Ausschreibungen beteiligt hat. Die Fristen, um für die angeschlagene Gesellschaft noch Aufträge für das Jahr 2013 zu generieren, ließen die Verantwortlichen tatenlos verstreichen. Auch die anderen beteiligten Kommunen sahen keine Veranlassung, hier in irgendeiner Form einzugreifen. Nun stehen 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Schnitt über 40 Jahre alt, vor der Arbeitslosigkeit. Sie werden wohl kaum noch einen neuen Job finden. DIE LINKE hatte ihre Unterstützung für eine öffentliche Protestaktion angeboten, um den notwendigen politischen Druck zu erzeugen. Aber dafür waren die enttäuschten Beschäftigten angesichts des schmutzigen Spiels schon zu frustriert, was ihnen niemand verübeln kann.
Dieser gesamte Vorgang stinkt förmlich zum Himmel. Trotz aller politischen Bekundungen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz lässt man die GBI am ausgestreckten Arm verhungern. Letztendlich wird es heißen, die Gesellschaft muss abgewickelt werden – es sind ja keine Aufträge mehr da. Das ist ein politischer Skandal.“
Vorsitzender
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens
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