(LNP) Im Zusammenhang mit der Aktuellen Debatte „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Kagelmann, die Verbandsrätin der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien ist:
Der Regionale Planungsverband hatte ziemliche Planrechtfertigungslücken und hat sich in Glaubensgrundsätze gerettet. Statt über das Ob, wurde faktisch nur über das Wie geredet. An der Oberlausitz scheint die Energiewende zur Farce zu werden. Wer den Sumpf trockenlegen will, darf aber nicht die Frösche fragen – in diesem Fall den Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Es wird noch zahlreiche Initiativen vor Ort geben, die den Plan in Frage stellen.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:
CDU und FDP kämpfen für einen Staatsbetrieb, wenn auch einen schwedischen, und Planungssicherheit bis 2067 – gegen alle ihre Überzeugungen, denn sonst polemisieren sie bei jeder Gelegenheit gegen Planwirtschaft. Dies geschieht unter Verweis auf Arbeitsplätze, was zwar verständlich ist. Aber: Bergbau ist gut, wenn er – wie oft genug in der achthundertjährigen Bergbaugeschichte Sachsens – zur Innovation führt. Leider trägt aber die Braunkohlepolitik der sächsischen Staatsregierung nicht zur Innovation bei, technologisch sowieso nicht, und nachhaltig ist sie auch nicht. Stattdessen muss jetzt der politische Druck für Innovation in Speichertechnologien für erneuerbare Energien erhöht werden – das sind wir dem Klima auf der Welt und der Landschaft in der Lausitz schuldig! Und das geht nicht mehr langfristig mit Braunkohle!
Der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiko Kosel, ergänzt:
Ich erwarte, dass das Innenministerium die Verfassungs- und Gesetzesnormen, die das sorbische Siedlungsgebiet schützen, nachvollziehbar einbezieht. Es stimmt nicht, dass einfach nur Dörfer „umgesetzt“ werden. Schon im Jahr 2012 waren über 35.000 Hektar in der Lausitz gesperrt. Wenn sich sorbisches Siedlungsgebiet in erheblichen Teilen als Sperrgebiet mit absolutem Betretungsverbot darstellt, in dem menschliche Ansiedlung ausgeschlossen ist, dann muss die Staatsregierung prüfen, ob dieser Zustand nicht bereits eine Verletzung dieser Normen darstellt. Die Domowina als anerkannte Interessenvertreterin des sorbischen Volkes hat am 14. September klare Beschlüsse gefasst und an den Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Landtagspräsidenten und die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen übermittelt. Im Wesentlichen werden folgende Forderungen erhoben: – Keine Abbaggerung weiterer Dörfer im sorbischen Siedlungsgebiet, – keine Weiterführung der Tagebaue Welzow-Süd und Nochten.
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