(LNP) Zu den Wortmeldungen von Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer und SPD-Landeschef Dulig für einen Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
Ob es auch in der künftigen Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer gibt, ist zweitrangig – viel wichtiger ist, dass die Lohn- und Rentenmauer nach 23 (!) Jahren endlich abgerissen wird. Den ersten Schritt könnten CDU und SPD sofort gehen: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für Ost und West in Höhe von 8,50 Euro, dessen weitere Entwicklung von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Sachverständigen begleitet wird.
Die SPD hat leider das wiederholte Angebot der LINKEN im Bundestag abgelehnt, die vorhandene Parlamentsmehrheit für einen solchen Mindestlohn in die Tat umzusetzen. Die Niedriglohnzone Ost muss aufgelöst werden, das gäbe Kaufkraft und Produktivitätsentwicklung in den neuen Ländern und auch in Sachsen einen Schub. Wo Lohndumping herrscht, wird der technische Fortschritt blockiert; es ist eine Binsenweisheit: Ohne Kostendruck bei der Produktion und entsprechende Produkt-Nachfrage keine Innovation.
Das Statistische Landesamt Sachsen vermeldet heute zu den Industrieumsätzen in der Zeit von Januar bis August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum u.a.: „Der Gesamtumsatz der Industrie (…) lag (…) um 4,2 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Sowohl im Inlands‑ als auch im Auslandsgeschäft stand ein Minus zu Buche (‑2,5 bzw. ‑6,9 Prozent).“ Damit liegt der Industrieumsatz-Rückgang fast doppelt so hoch wie in Thüringen (minus 2,2 Prozent). Ministerpräsident Tillich ist gefordert, eine innovative Wirtschaftspolitik in Sachsen zur Chefsache zu machen, da Wirtschaftsminister Morlok offenbar überfordert ist.
Allerdings muss der Ministerpräsident selbst einen Innovationsschub in seinem Denken durchführen – das zeigt seine industriepolitisch völlig veraltete einseitige Braunkohle-Fixierung. Zwei Drittel aller Kohlendioxid-Emissionen in Sachsen entstammen Kraftwerken (67 Prozent), nach dem Ende der DDR waren es 77 Prozent – mit diesem Schneckentempo kommt Sachsen nicht voran. Wer eine selbsttragende Entwicklung Sachsens auf gleicher Augenhöhe mit den alten Bundesländern will, muss die Innovationsbremsen löhnen – in der rückständigen Lohn- und in der veralteten Industriepolitik!
Marcel Braumann
Pressesprecher
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