(LNP) Zum Interview von Justizminister Jürgen Martens (LVZ/DNN: „Wir wollen, dass unsere Daten in Sachsen gespeichert werden“) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wir freuen uns, dass Justizminister Martens aus der aktuellen globalen Abhör- und Ausspähaffäre richtige praktische Schlussfolgerungen im Interesse des Datenschutzes der sächsischen Bürgerinnen und Bürger zieht.
Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass sächsische Sicherheitsbehörden selbst bei der inzwischen gerichtlich für unverhältnismäßig erklärten massenhaften Erfassung von Handydaten in Dresden die nötige Sensibilität vermissen ließen. Sie „argumentierten“ mit der Aufklärung tatsächlicher und vermeintlicher Straftaten, ebenso wie von Seiten des Geheimdienstes NSA Verhinderung von Verbrechen geltend gemacht wird.
Deshalb gehen wir davon aus, dass im Lichte der Erkenntnisse des heutigen Zeitungsinterviews nunmehr Justiz- und Innenministerium in Sachsen zu einer Korrektur ihrer – Stichwort „Handygate – teilweise grundrechtswidrigen Maßstäbe gefunden haben und dass dies auch Auswirkungen auf die künftige Arbeit im Bereich Polizei und Justiz in Sachsen hat.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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