(LNP) Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag auch machen können. Wegen ideologischer Scheuklappen hat aber die Landtagsmehrheit einem entsprechenden Antrag der LINKEN (Parlamentsdrucksache 5/12991) nicht zugestimmt. Dazu erklärt jetzt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
EU-weite Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sachsen ist sich nicht nur ihrer Zugehörigkeit zur EU positiv bewusst, sondern erwartet von der EU gerade zur Lösung dringender sozialer Fragen einen spürbaren Beitrag. Nicht so Koalition und Staatsregierung in Sachsen. Während der Parlamentsdebatte am 28.11.2013 zu einen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer europäischen Sozialunion“ wird überdeutlich, dass sich Koalition und Staatsregierung dieser Erkenntnis verweigern.
Der Antrag, der an die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Stärkung der sozialen Dimension in der EU anknüpfend eine Initiative zur Umsetzung der zentralen Forderungen nach langfristiger Sicherung von Sozialstandards anstrebte, wird auf ideologische Weise zerredet.
Am Tage vor der Plenardebatte wird mit dem Entwurf des zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ausgehandelten Koalitionsvertrages der Grundsatz „Soziale Dimension stärken“ im Abschnitt „Europa“ aufgestellt. Außerdem weiß die sächsische Staatsregierung bereits (wie auf Zwischenfrage durch Justizminister Martens bestätigt), dass sie dem befürwortenden Beschluss des Bundesrates zur genannten Kommissionsmitteilung zustimmen wird. Dennoch wird wider alle Vernunft im Sächsischen Landtag kein Scheinargument ausgelassen, um eine „Begründung“ für die Ablehnung des Antrages der LINKEN zu konstruieren.
Die Abgeordneten Schiemann (CDU), Herbst (FDP) und Staatsminister Dr. Martens weigern sich, den Sinn der weiteren Behandlung dieses sozialen Themas und eine mögliche Rolle Sachsens zu erkennen – ganz anders der CDU-Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Europaminister Sachsen-Anhalt, der einem ähnlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmte. Eine solche Sachlichkeit ist in Sachsen undenkbar.
Minister Martens verstieg sich sogar in Vergleiche zwischen der „Mitteilung der Kommission“ mit „Beschlüssen des Zentralkomitees“ (warum dann die Zustimmung am nächsten Tag?). SPD und Grüne haben dagegen das Anliegen befürwortet.
Marcel Braumann
Pressesprecher
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