(LNP) Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:
Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie kommen immer wieder neue Details ans Licht der Öffentlichkeit. Erst vor wenigen Tagen wurden Akten beim Verfassungsschutz aufgefunden, die den Verfassungsschutzpräsidenten zum Rücktritt zwangen. Jetzt wird aufgedeckt, dass der Minister dem Untersuchungsausschuss weitere wichtige Akten in der NSU-Affäre vorenthalten hat – bereits 2007 wurden Beamte des sächsischen LKA sowie aller Polizeidirektionen bei einer Informationsveranstaltung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ über den Stand der Ermittlungen bei der heute als „NSU-Morde“ bekannten Verbrechensserie informiert.
Hinzu kommen schließlich Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Personalproblemen bei der sächsischen Landespolizei, deren Auftreten wir schon zu Beginn der sogenannten Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ vorausgesagt hatten. Vor allem haben wir immer betont, dass der von der Staatsregierung und der Koalition gefeierte Einstellungskorridor von 300 Polizeibeamtinnen und -beamten pro Jahr nicht ausreicht, um den einsetzenden Altersabgang auszugleichen.
Man kann nur zusammenfassen: Herr Ulbig hat Polizei und Verfassungsschutz noch immer nicht im Griff, Respekt vor den Auskunftsrechten des Parlaments lässt er nach wie vor vermissen. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Innenminister alle Anzeichen von Überforderung zeigt und frage mich, wie lange Ministerpräsident Tillich sich das noch gefallen lassen will. Mit „Schnüffeln“, „Mauern“ und „Ignorieren“ werden das Sächsische Innenministerium und seine nachgeordneten Dienststellen den gestiegenen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht. Kommt dann noch ein offensichtlich überforderter Ressortleiter hinzu, dann wird es sehr, sehr problematisch.
Unsere Forderungen nach größtmöglicher Transparenz und lückenloser Aufklärung der „Neonazistischen Terrornetzwerke in Sachsen“ sowie nach einem sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Sächsischen Polizei bestehen weiter! Wenn Staatsminister Ulbig damit überfordert ist, sollte er Platz machen für einen kompetenten Nachfolger im Amt.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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