(LNP) Zur aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR zu den Bundestags- und Landtagswahlen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
DIE LINKE befindet sich noch mitten in der Aufholjagd seit ihrem Tiefpunkt im letzten Jahr nach längerer parteiinterner Krise: Wir haben erst zwei Drittel der Zustimmung wie bei der Bundestagswahl 2009 erreicht – entsprechend liegen die Umfrageergebnisse in den drei Ländern unter den damaligen Resultaten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserem engagierten, sachorientierten Wahlkampf und den Schwerpunkten Mindestlohn, Mindestrente und Millionärssteuer weiter Boden gut machen werden. Insofern treten wir nun mit dem Ende der Ferien und dem Beginn des Wahlkampf-Endspurts in die heiße Phase ein – wenn wir unsere Mobilisierungskraft ausschöpfen, können wir uns noch deutlich steigern.
Eine positive Überraschung ist, dass unsere Landes-Zahlen besser sind als das Umfrageergebnis für die Bundestagswahl – das wäre ein Novum im Freistaat und zeigt, dass wir mit unseren sächsischen linken Ideen zu einem positiven bundesweiten Trend beitragen können.
Landespolitisch sehe ich mich in meiner Strategie bestärkt, für eine rot-rot-grüne Alternative zu einer CDU-geführten Regierung zu werben. Wenn die CDU, obwohl sie durch fast ein Vierteljahrhundert Dauerregierung verbraucht ist und trotz eines Ministerpräsidenten, von dem fast nichts zu hören ist, sogar wieder an der Schwelle zur absoluten Mehrheit der Landtagsmandate steht, dann sollten die demokratischen Oppositionsparteien gemeinsam überlegen, was sie bisher falsch gemacht haben. Bisher nehmen wir uns nur wechselseitig Stimmen weg und kommen seit 23 Jahren insgesamt konstant auf ca. 40 Prozent – hier ist ein strategisches Umdenken in allen drei Parteien nötig, dass Unterschiede im Profil von LINKEN, SPD und GRÜNEN nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu verstehen sind.
DIE LINKE ist die politische Sozialversicherung, die dafür sorgt, dass es gerechter zugeht im Land und endlich von oben nach unten umverteilt wird und nicht wie bisher umgekehrt. Die beginnende schrittweise Einführung von Mindestlöhnen zeigt, wie LINKS wirkt – auch auf andere Parteien. Jede zusätzliche Stimme für DIE LINKE erhöht diese Wirksamkeit!
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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