(LNP) Die politischen Gremien im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben bei der Aufsicht über die medizinische Versorgung versagt. Die drohende Schliessung der Geburtshilfe in der Imland-Klinik zeigt, dass Politik ohne den Bürger Politik gegen die Region ist.
„Die PIRATEN unterstützen die Initiative zur Rettung der Geburtshilfe“, sagt …. von den Piraten in Eckernförde. Gleichzeitig sei jedoch auch klar, dass es gar nicht erst zu den Schliessungsplänen hätte kommen müssen, wenn die Politik ihre Aufgaben ernst genommen hätte. Es mangelte sowohl an Kontrolle, als auch an der nötigen Information für Gremien und Bürger.
Fast ein Fünftel der Kreistagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und B90/Grüne sind auch Mitglieder im Aufsichtsrat der betroffenen Imland-Klinik. Wie ist es da zu erklären, dass sich der stellvertretende Präsident des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Reiner Bunte (SPD) empört zeigte, weil er nicht informiert wurde? Gehen die Informationen auf dem Weg vom Aufsichtsrat in den Kreistag verloren? Auch Jan Butenschön, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Mitglied im Hauptausschuss, sowie Wahlkreismitarbeiter der FDP-Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus will nichts gewusst haben. Gleichzeitig stellt er fest, dass es bei einem solch sensiblen Thema wünschenswert gewesen wäre, in den Gremien der Stadt und des Kreistages darüber zu informieren und zu diskutieren. Informiert denn Wilhelm Eggert (FDP), Mitglied im Aufsichtsrat der Imland-Klinik und gleichzeitig Mitglied des Hauptausschusses im Kreistag seinen Fraktionsvorsitzenden nicht über die Erkenntnisse seines Aufsichtsrats-Mandats?
Neben Eggert haben auch Ramona Wissemann (SPD), Gerhard Gehringer (SPD), Christiane Ostermeyer (CDU) und Gudrun Rempe (B90/Grüne) eine Doppelfunktion in Hauptausschuss und Aufsichtsrat. Dass die Politik im Kreis und in der Stadt Eckernförde trotzdem von der Entwicklung völlig überrascht wurde, zeigt tiefgreifende Mängel im Informationsaustausch und in der Führung der politischen Geschäfte. Statt vorausschauend zu lenken wird jetzt im gemeinsamen Wettlauf versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Die PIRATEN fordern, daraus umgehend die nötigen Konsequenzen zu ziehen, so ….. Der Informationsfluss der gewählten politischen Vertreter muss nachprüfbar dokumentiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit Gelegenheit haben, die Entscheidungen und Absprachen innerhalb und ausserhalb der Kommunal-Parlamente beobachten zu können. Es reicht nicht, wenn Sitzungsprotokolle und Sitzungsdokumente mit langer Verzögerung, nur bruchstückhaft oder gar nicht veröffentlicht werden, sie müssen umgehend in der Öffentlichkeit verfügbar sein.
Die PIRATEN treten dafür ein, dass die Bürger von der Politik wieder ernst genommen werden. Die Bürger-Meinung muss schon im Vorfeld wichtiger Entscheidungen in das politische Handeln mit einbezogen werden. Das geht nur, wenn die Politik transparent über alle Entwicklungen informiert und sich jederzeit der Kontrolle durch die Menschen in der Region stellt.
Ansprechpartner der PIRATENPARTEI
Markus Fognin, Eckernförde, fon
Franc Meyn, Rendsburg, fon 04331 – 69 78 330
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