Ehrliche SteuerzahlerInnen dürfen nicht die Gekniffenenen sein
(lnp) Zu den derzeitigen Fällen prominenter Steuerhinterziehung sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Rasmus Andresen:
Steuerbetrug ist ein Verbrechen, das grundsätzlich nicht straffrei sein darf. Durch den Ankauf von Steuer-CDs konnte der Druck auf viele SteuersünderInnen jedoch so erhöht werden, dass sie das Instrument der straffreien Selbstanzeige genutzt haben. Aus Sicht der Menschen, die ihre Steuern ehrlich bezahlen, kann es nicht hinnehmbar sein, wenn auch angeblich reuige Personen sich vor ihrer Verantwortung drücken. Sie haben schließlich mit viel krimineller Energie und großem Aufwand beachtliche Beträge am Staat vorbei geschleust. Es kann nicht sein, dass sie am Ende besser dastehen als die ehrlichen SteuerzahlerInnen.
In Schleswig-Holstein liegen rund ein Drittel der 2013 geleisteten Nachzahlungen über 50.000 Euro, knapp fünf Prozent sogar über 500.000 Euro.
Von einem Informationsaustausch deutscher Banken mit Finanzbehörden über Strafsteuern auf Transaktionen in Steueroasen bis hin zur Knüpfung der Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gäbe es noch weitere Instrumente um Steuerbetrug aufzudecken. Die Große Koalition auf Bundesebene ist nun in der Pflicht und ist reicht nicht, wenn VertreterInnen der SPD ständig ihren guten Willen bekunden, aber letztlich und dem Joch der großen Koalition nichts passiert.
Es ist gut, dass wir als Küsten Koalition bereits letztes Jahr einen klaren Antrag mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung beschlossen haben. Die Große Koalition und andere Länder sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Zudem ist die Doppelmoral von Herrn Kubicki unredlich. Wer meint, die Selbstanzeige würde dem Staat Geld einbringen, das er sonst gar nicht bekommen hätte und sonst alle Mittel zur Aufdeckung von Steuerbetrug ablehnt, macht es den SteuersünderInnen zu einfach.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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