(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, unterstützt den Protest und die Unterschriften-Übergabe des Windkraft-Bündnisses gegen die von Horst Seehofer angestrebte Abstandsregelung von Windrädern zu Wohnhäusern heute vor der Münchner Staatskanzlei: „Jetzt bekommt Seehofer den Gegenwind, den seine verfehlte Politik verdient! Schwarz-Gelb verunsichert Kommunen, Investoren und die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Energiewende engagieren. Der Ausstieg aus der Atomenergie kann nur mit einer verlässlichen Politik gelingen. Horst Seehofer steht dafür offensichtlich nicht zur Verfügung!“
Kohnen verweist auf das jüngste CSU-Chaos beim Management der Energiewende:Noch im TV-Duell mit Christian Ude hatte Seehofer sich als „Architekt der Energiewende“ gerühmt und sich gleichzeitig gegen eine „Verspargelung der Landschaft“ ausgesprochen. Ende letzter Woche wurde das umstrittene Windkraftkonzept der CSU, das einen höheren Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Häusern vorsieht, im Bundesrat auf Initiative von Bayern und Sachsen kassiert. Die Staatsregierung will aber nach eigener Aussage bei ihrer umstrittenen Abstandsregelung bleiben – nur eben nicht im Wahlkampf. Kohnen fordert den Noch-Ministerpräsidenten auf: „Herr Seehofer, sagen Sie den Menschen die Wahrheit darüber, wie Sie zur Energiewende stehen!“
Gudrun Rapke
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