(LNP) Die GRÜNEN aus Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen den Aktionstag von „umFAIRteilen“, eine Initiative von über 40 Organisationen, darunter Gewerkschaften und Sozialverbände, die sich mehr Solidarität in der Gesellschaft wünschen und eine neue, gerechtere Verteilung der Lasten anstreben: Starke Schultern sollen mehr stemmen als schwache. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Eurokrise haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand in den Industriestaaten in die Höhe schnellen lassen. In Deutschland liegt die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bei mehr als 2.000 Milliarden Euro. Der Staat muss jeden achten Euro, den er einnimmt, für Schuldenzinsen ausgeben. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich jedoch nur Reiche leisten. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist aus den Fugen geraten. Am Samstag, 29. September, wird es eine Menschenkette durch die Hamburger Innenstadt geben, an der sich auch die GRÜNEN aus Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligen. Die Aktion beginnt um 12 Uhr am Ida-Ehre-Platz. Zum Auftakt werden dort Monika Heinold und Katharina Fegebank sprechen.
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende GRÜNE Hamburg: „Einkommen und Vermögen sind in kaum einem anderen Bundesland so ungleich verteilt wie in Hamburg. Auf der einen Seite gibt es 859 Millionäre in Hamburg, darunter acht Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 33 Mrd. Euro. Rechnet man alle Geldvermögen der Wohlhabenden in der Stadt zusammen, kommt man auf eine Summe von 210 Mrd. Euro – ohne Immobilien! Demgegenüber steht eine der höchsten deutschen Armutsgefährdungsquoten als Schattenseite von Hamburg. In manchen Stadtteilen lebt ein Drittel, in einigen Quartieren sogar die Hälfte der BürgerInnen von staatlicher Hilfe. Das stellt eine Bedrohung des sozialen Friedens dar. Wir GRÜNE stehen zur Schuldenbremse und haben mit dafür gesorgt, dass diese in der Hamburgischen Verfassung verankert ist. Eine Schuldenbremse funktioniert aber nur, wenn Ausgaben und Einnahmen in einer vernünftigen Balance zueinander stehen. Um die Einnahmeseite zu stärken brauchen wir grünes Wirtschaftswachstum und eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen.“
Monika Heinold, Finanzmisterin Schleswig-Holstein: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist im Dialog mit den anderen rot-grünen Bundesändern, um ein Konzept für eine verfassungskonforme Vermögensteuer zu erarbeiten. CDU und FDP sollten endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und mitarbeiten. Finanzpolitik ist Gerechtigkeitspolitik. Und gerecht ist es, wenn sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligen.“
Anwesend sein werden am Ida-Ehre-Platz ab 12:00 auch Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion sowie weitere VertreterInnen des Landsvorstands, der Bürgerschaftsfraktion, der Kreisverbände und der GRÜNEN JUGEND.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg
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