(LNP) CDU, Grüne und FDP haben heute ihren gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall Yagmur eingereicht. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, umfassend aufzuklären, wie es trotz klarer gesetzlicher Vorgaben und der hohen Sensibilität durch wiederholte Todesfälle von Kindern in Hamburg zum erneuten Versagen der staatlichen Schutz- und Wächterpflicht kommen konnte. Der Ausschuss soll zudem konkrete Empfehlungen erarbeiten, wie der Kinderschutz in Hamburg verbessert werden kann.
Dazu erklärt Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach dem Bericht der Jugendhilfeinspektion bestätigt sich der Eindruck, dass eine Verkettung von Fehlern bei den staatlichen Stellen ursächlich dafür ist, dass Yagmur zu ihren gewalttätigen Eltern zurückkam und durch massive Gewaltanwendung ihrer Eltern starb. Eine mangelnde Wahrnehmung offensichtlicher Risiken und Gefahren für das Kind zeigen, dass das Wohl des Kindes als entscheidender Handlungsmaßstab von Beginn an aus dem Blick geraten ist. Es besteht erheblicher Aufklärungsbedarf, wie es trotz mehrfacher Todesfälle von Kindern in Hamburg dazu kommen konnte. Wir wollen wissen, welche personellen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und welche Denk- und Handlungsmuster dieses Versagen des Staates bei der Ausübung seines Wächteramtes im Fall Yagmur ermöglicht haben. Hierfür ist der PUA das richtige Aufklärungsinstrument. Den Fehlentscheidungen der Jugendämter und den folgeschweren Versäumnissen bei Staatsanwaltschaft, Familiengericht und der betreuenden Kita muss auf den Grund gegangen werden. Unser Ziel ist, am Ende der Untersuchungen konkrete wirksame Maßnahmen und Empfehlungen zum Schutz unserer Kinder auf den Weg zu bringen. Reine Symbolpolitik und Aktionismus, wie etwa die SPD sie nun verfolgt, helfen den Kindern in unserer Stadt nicht weiter. Yagmur würde auch mit Kinderrechten im Grundgesetz heute nicht mehr leben. Die Menschen erwarten von uns Politikern gerade bei diesen Schicksalsfragen Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit. Dieser Erwartung wollen wir mit einer umfassenden sachlichen Aufklärung im PUA und daraus abzuleitenden Konsequenzen gerecht werden.“
Dazu erklärt Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen alles dafür tun, dass in Hamburg nicht noch ein Kind unter den Augen staatlicher Stellen stirbt. Deshalb wollen wir am tragischen Beispiel Yagmur die Schwachstellen im Hamburger Kinderschutz untersuchen und konkrete Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dabei werden wir selbstverständlich auch den Rat externer Fachleute hinzuziehen. Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, alle Personen zu befragen, die konkret am Fallgeschehen beteiligt waren – zum Beispiel auch die Staatsanwaltschaft. Sie haben die Möglichkeit, persönlich und ungefiltert ihre Sicht der Dinge zu schildern. Ganz besonders werden wir uns die Bedingungen ansehen, unter denen die Jugendamtsmitarbeiter täglich Entscheidungen treffen müssen. Für diese Rahmenbedingungen hat der Senat die Verantwortung. Im Fall Yagmur gibt es noch viele offene Fragen und Punkte, an denen sich die Darstellungen widersprechen. Der von der Sozialbehörde vorgelegte Bericht der Jugendhilfeinspektion beantwortet leider nur einen kleinen Teil dieser Fragen. Deshalb brauchen wir jetzt den Untersuchungsausschuss. Gegenüber einer Enquete-Kommission ist er das geeignetere Instrument: Der Ausschuss kann einerseits das Versagen der staatlichen Stellen politische Verantwortlichkeiten beleuchten und aufklären und – ausgehend von den Erkenntnissen – andererseits auch Empfehlungen für die Zukunft ausarbeiten. Nach dem erneuten Tod eines Kindes müssen wir als Parlament alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um den Kinderschutz zu verbessern.“
Dazu erklärt Finn Ole Ritter, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Wenige Wochen, nachdem der Sonderausschuss zum Tode von Chantal seine Arbeit abgeschlossen hat, ist mit Yagmur wieder ein Mädchen gestorben, das seit der Geburt vom Jugendamt betreut wurde. Dieses tragische Schicksal zeigt: Es gibt offenbar immer noch viel zu viele grundsätzliche Probleme in der Arbeit der Jugendämter wie in der Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Gerichten. Dem kann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit seinen Kompetenzen, die denen von Ermittlungsbehörden ähneln, auf den Grund gehen. Nicht Diskussionen um Verfassungsinhalte sondern konkrete Arbeit an den Wurzeln der Hamburger Probleme müssen wir dringend leisten. Nur so können die Risiken für das Wohl der Kinder unter Jugendamtsbetreuung so weit wie nur irgend möglich minimiert werden.“
Julia Wagner
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