(LNP) Die FREIEN WÄHLER Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. (VSW) haben ihre bisherigen Gespräche auf der Frühjahrstagung der FREIEN WÄHLER in Dresden mit einer ausführlichen Diskussion wirtschaftspolitischer Themen und Perspektiven für den Freistaat fortgesetzt.
„Sachsen hat in den vergangenen zwanzig Jahren eine bemerkenswerte positive Entwicklung erreicht und einen großen Schritt zurück an die internationale Spitze – dort, wo das Land vor dem zweiten Weltkrieg schon einmal war – zurückgelegt“, betonte VSW-Präsident Bodo Finger. „Um heute wie künftig den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, gilt es, die soziale Marktwirtschaft an den sich sehr dynamisch verändernden globalen und demographischen Gegebenheiten neu auszurichten.“
„Das unterstützen die FREIEN WÄHLER Sachsen“, unterstreicht Landesvorsitzender Bernd Gerber. „Über eine beständig wachsende höhere wirtschaftliche Wertschöpfung im Freistaat schaffen wir die Grundlagen für unseren Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder in ihrer Heimat. Der industrielle Mittelstand muss dazu noch deutlicher im Zentrum der sächsischen Wirtschaftspolitik stehen.“
Finger ergänzt: „Die Wirtschaftspolitik im Freistaat muss auch künftig von stabilen Staatsfinanzen ausgehend investiv ausgerichtet sein. Die Übereinkunft der großen Mehrheit im sächsischen Landtag für eine Verfassungsänderung zur Aufnahme des Schuldenverbotes ist eine strategisch wichtige Entscheidung, die positive Langzeitwirkungen für Sachsen haben wird. Rückläufige Fördermittel sind auf Forschung und Entwicklung und damit das Größenwachstum der noch immer zu kleinen Betriebe zu fokussieren.“
Ein Schwerpunkt des Meinungsaustauschs waren Fragen der Energiepolitik und der Bürgerbeteiligung an Großprojekten. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die stark steigenden Energiekosten für Bürger und Unternehmen zu einer immer größeren Belastung werden und den wirtschaftlichen Aufholprozess behindern“, gab Finger zu bedenken. „Eine Energiewende ohne die notwendigen technischen und logistischen Voraussetzungen und ohne Preisverantwortung entwickelt sich zu einem Standortrisiko im harten internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Wertschöpfung.“
FREIE WÄHLER-Vorsitzender Gerber mahnte an: „Hochkomplexe und zeitferne Zusammenhänge, wie Klimawandel, Generationengerechtigkeit, Demographie sind stärker als bisher zu kommunizieren. Erst daraus erwachse für Politik die Legitimation zum Handeln. Die Bürger müssen mehr beteiligt werden. Bürgerbeteiligungsmodelle nicht durch die Politik behindern zu lassen, ist eine der Kernpositionen der FREIEN WÄHLER.“
Jenni Haberland
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