Startseite BundesländerThüringen Generaldebatte im Bundestag / Kurth: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern

Generaldebatte im Bundestag / Kurth: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern

von Frank Baranowski
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(LNP) Als „Erfolgsgeschichte“ sieht der Spitzenkandidat der FDP-Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB die Haushaltspolitik der Bundesregierung unter FDP-Verantwortung. „Wir machen Schluss mit Schulden. 2014 planen wir mit der niedrigsten Neuverschuldung des Bundes seit 40 Jahren und 2015 fangen wir sogar an Schulden zurückzuzahlen. Das gab es seit 1969 nicht.“ Er freue sich heute im Bundestag einen sehr gut aufgelegten FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle erlebt zu haben. „Rainer Brüderle ist topfit. Heute ist klar geworden, wo die Unterschiede liegen, über die bei der Bundestagswahl entschieden werden kann: Marktwirtschaftliche Vernunft bei der Bundesregierung unter liberaler Beteiligung oder Konzepte aus der Mottenkiste bei der Opposition“, so Kurth. Die Erfolgsbilanz der christlich-liberalen Koalition könne sich sehen lassen. „Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen Regionen, die Reallöhne steigen, die Steuereinnahmen sprudeln und die deutsche Wirtschaft ist auf dem Wachstumspfad“, stellt der FDP-Politiker klar. Die christlich-liberale Bundesregierung habe es zudem geschafft, in einem schwierigen internationalen Umfeld die Bürger um 22 Milliarden Euro zu entlasten. Angesichts der guten Zahlen könne der Auftritt des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück heute im Bundestag nur als „völlig unglaubwürdiges Kasperletheater“ gesehen werden. Es sei deshalb nicht verwunderlich, wenn manche Beobachter Steinbrücks Kandidatur als politische Satire einstuften.

„Rainer Brüderle hat Recht: Wir können stolz sein auf die gelebte Liberalität der Bundesregierung. Wir tragen diese nicht wie eine Monstranz vor uns her, sondern leben sie einfach.“ Es sei ein Erfolg der Wiedervereinigung, dass mit Angela Merkel und Joachim Gauck Bürger aus den jungen Bundesländern heute höchste Staatsämter erreichen könnten, so Kurth, der auch Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. Der Opposition warf Kurth indes vor, Deutschland schlecht zu reden. „Deutschland geht es gut. Statt die Fakten neidlos anzuerkennen, reden Rot-Rot-Grün das Land gegen jede Realität schlecht. Das ist eine Ohrfeige für alle Fleißigen.“ Wer sich jedoch die Wirklichkeit verweigere, könne die Zukunft nicht gestalten. Der FDP-Spitzenkandidat kündigte deshalb an, die Auseinandersetzung in den nächsten Wochen zu verschärfen. „Schluss mit Schulden, keine neuen Steuern und sicheres Geld, das gibt es nur mit uns“, so Kurth abschließend.

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