(LNP) Anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013/2014 der Hessischen Landesregierung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Während die Landesregierung sich mit dem Haushaltsentwurf ins letzte Jahr der schwarz-gelben Regierungsära schleppt, stehen die Vorschläge von Rot-Grün auf dem Feld der Haushalts- und Finanzpolitik nicht für einen überfälligen Politikwechsel.
Auf der einen Seite finden sich im Hessischen Landtag Regierungsfraktionen, die bereits im ersten Jahr nach Verankerung der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung eingestehen müssen, dass Haushaltskonsolidierung über Ausgabensenkung nicht machbar ist. Auf der anderen Seite befindet sich aber ein ratloses rot-grünes Lager, das weder weiß, wie der Politikwechsel nach der Landtagswahl aussehen, noch wie er gelingen soll.“
Deutlich sei in den letzten Tagen geworden, dass die Grünen beispielsweise auch auf dem Feld der Bildungspolitik die Positionen des konservative Lagers übernommen hätten, so van Ooyen, nicht zuletzt, um endlich einmal wieder mitregieren zu dürfen.
Van Ooyen: „DIE LINKE im Hessischen Landtag wird offenbar dringender als je zuvor gebraucht, wenn Steinbrück-SPD und Grüne, die zu so etwas wie der Großstadt-CDU geworden sind, nur einen Regierungs- aber leider keinen Politikwechsel anstreben. Angesichts der Wirtschaftskrise und der sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft ist dieser notwendiger denn je.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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