(LNP) Laut dem Fraktionsvorsitzenden Jochen Dohn wird die LINKSFRAKTION die vom Magistrat beschlossene Kita-Gebührenänderung sowie den Gegenvorschlag des Jugendhilfeausschusses ablehnen. Auch der Variante des Stadtelternbeirates können wir so nicht zustimmen. Grundsätzlich vertritt DIE LINKE den Standpunkt, dass die Kinderbetreuung schon vor dem Schuleintritt gebührenfrei sein muss. Gleichzeitig ist es Aufgabe des Landes Hessen, alle Grundschulen zu inklusiven Ganztagsschulen umzuwandeln, dass damit die Gebührenfreiheit auch im Hortbereich durchgesetzt werden kann.
Dohn weiß auch, dass dieser Standpunkt vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Stadt und dem Beitritt zum Entschuldungsfonds wohl schwer zu vermitteln sein wird. „Natürlich bedarf es dafür weiterer finanzieller Mittel von Bund und Land. Aber genau da stellt sich die Frage nach Schwerpunkten in der Politik und für was Geld ausgegeben wird. Was fehlt zu einer Bildungsrepublik Deutschland und welche Entscheidungen zur Rettung sind systemrelevant?“
Ausdrücklich stimmt Dohn Stadtrat Weiss-Thiel zu, dass die Gebührenfreistellung der drei letzten Jahrgänge vor Schulpflicht für den Halbtagsplatz ein Erfolg ist. Daran sollte, nach Ansicht Dohns, auch niemand rütteln. Die Vorschläge des Jugendhilfeausschusses und des Stadtelternbeirates sahen unter anderem vor, auf ein Freistellungsjahr zu verzichten.
Abschließend mahnt Dohn: „Wenn Herr Stadtrat Weiss-Thiel von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit spricht, so müsste er sich eigentlich unserem Standpunkt anschließen und im Rahmen des Entschuldungsfonds anstelle die Kita-Gebühren zu erhöhen, lieber auf millionenteuren Schnickschnack beim Innenstadtumbau verzichten“.
Jochen Dohn
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