(LNP) Laut ihrem Koalitionsvertrag planen Union und SPD, Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser zu schützen, indem künftig deren Freier bestraft werden sollen. Susanne Schneider, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, unterstützt das Anliegen, Frauen in Notlagen bestmöglich zu helfen, ausdrücklich. Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt Zwangsprostitution aufs Schärfste. „Menschenhandel sowie Zwangsprostitution müssen mit aller Härte des Gesetzes bekämpft werden. Oberste Priorität muss aber vor allem der Schutz der Opfer haben“, betont Schneider. Die nun von Schwarz-Rot in Berlin angekündigten Maßnahmen hält sie jedoch lediglich für ein Placebo. „Die Ankündigung, das noch unter Rot-Grün in Berlin beschlossene Prostitutionsgesetz in der angekündigten Form zu novellieren, dient für mich in erster Linie dem Versuch, die eigenen moralischen Zweifel befrieden zu wollen“, sagt Schneider.
Konkret stellt sich die FDP-Landtagsabgeordnete die Frage, wie kontrolliert werden soll, dass ein Freier die Notlage einer Frau bewusst ausgenutzt habe. Vor allem als Zwangsprostituierte arbeitende Frauen aus nicht EU-Ländern werden kaum zur Polizei gehen und Anzeige erstatten, weil sie dann in Gefahr einer Abschiebung liefen.
Mit den neuen Regelungen sieht Schneider die Gefahr, dass das Sex-Gewerbe per se in die Dunkelecke gedrängt werde. „Dann wird es wieder bedeutend schwieriger sein, zweifellos wichtige Gesundheitspräventionsmaßnahmen durchzuführen. Die Frauen brauchen vernünftige, niedrigschwellige Angebote“, sagt Schneider.
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