(LNP) Unter dem Motto „WIR stärken“ untermauerten die Bündnisgrünen auf ihrer 31. Landesdelegiertenkonferenz in Brandenburg an der Havel mit insgesamt sechs Anträgen zum Thema Sozialpolitik ihren Anspruch, Brandenburg in Zukunft sozial gerechter zu gestalten.
Dazu Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Die grüne Gerechtigkeitsidee prägt unser politisches Handeln. Unser Ziel ist es, jeder und jedem die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das Bild, das sich hingegen im Bund und den Ländern abzeichnet, spricht eine andere Sprache. Auch in Brandenburg geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Gerade Kinder sind davon in besonderer Weise betroffen. Fast jedes fünfte Kind in Brandenburg ist armutsgefährdet. Wir treten mit dem Anspruch an, diese Kluft zu schließen. Der Weg heißt Teilhabe – die Möglichkeit aller Zugang zu öffentlichen Gütern zu erlangen.
Teilhabe nach grüner Lesart beseitigt Barrieren, die den Weg versperren zu guter Bildung – wozu auch eine gesunde Verpflegung und ausreichende Pausen gehören – schafft eine Familienförderung, die möglichst früh ansetzt und bei der jedes Kind gleich viel zählt, und öffnet Türen zu einem fairen und inklusiven Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt verlangt sie nach einer Energiepolitik, die dafür Sorge trägt, dass die Gewinne der Energiewende an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter gegeben werden, anstatt wie bisher von den Energiekonzernen eingesteckt zu werden, während sie Kosten gerne weitergeben. Für eine inklusive Gesellschaft brauchen wir starke öffentliche Institutionen. Denn nur reiche Menschen können sich eine schwache öffentliche Daseinsvorsoge leisten“, schließt Baerbock.
Als konkrete Forderungen beschloss die Partei u.a. die Antidiskriminierungsarbeit des Landes zu stärken, von der geplanten Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt Abstand zu nehmen, Frühe Hilfen und die Frühförderung von Kindern verstärken, mehr Sozialrichter einzustellen sowie die Einrichtung eines Energiesparfonds, der besonders einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt.
Auf Bundesebene wollen sich die Brandenburger Grünen u.a. für eine Abschmelzung des Ehegattensplittings zugunsten einer Kindergrundsicherung, eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Schulessen von derzeit 19 auf 7 Prozent, eine Abschaffung der Abschiebehaft sowie einen Änderung des SGB II einsetzen, um über Passiv-Aktiv-Transfers einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Des Weiteren wählten die rund 100 Delegierten ein neues Schiedsgericht und diskutierten knapp fünfzehn weitere Anträge, darunter zur Kommunalstrukturreform, zur Verockerung der Spree aufgrund der Tagebaue und zum Fluglärm am BER.
Simon Zunk
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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