(LNP) Gegen den Widerstand aus vielen Reihen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Woche das umstrittene Betreuungsgeld durchgesetzt. Für den Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, ist dieses Gesetz ein „Armutszeugnis“ dieser Bundesregierung. „Wir brauchen in Deutschland keine 1,2 Milliarden Euro für eine Herdprämie, sondern endlich genügend Kita-Plätze, vor allem für Kinder aus ärmeren Verhältnissen und Migrantenfamilien“, äußert er sich besorgt. Eltern aus diesen Familien, deren Kinder besonders auf Förderung angewiesen sind, würden ihre Kinder nun künftig nicht in eine Kita schicken. „Hier wird ein verheerender Anreiz geschaffen. Die Folgen des Betreuungsgeldes werden sich dann später in der Schule zeigen, vor allem an mangelnden Sprachkenntnissen von Migrantenkindern, die nicht früh genug gefördert wurden“, befürchtet der Sozialdemokrat.
Er hofft nun, dass eine Verfassungsklage von SPD und Grünen gegen das Betreuungsgeld Erfolg haben wird. Bei einem Wahlerfolg im nächsten Jahr wollen die Sozialdemokraten das Gesetz wieder kassieren.
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