(LNP) Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer zur von der CSU entfachten Zuwanderungsdebatte in der Wetzlarer Neuen Zeitung als „wenig hilfreichen, rechten Populismus“ bezeichnet. „Herr Irmer beweist einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Mit seinen Äußerungen stellt er sich an die Seite des rechten Flügels der CSU, die einmal mehr das wichtige Thema Zuwanderung für niedere Stimmungsmache instrumentalisiert. Ich finde es menschlich schäbig von der CSU, eine Drohkulisse aufzubauen, als drohe millionenfacher Betrug bei der Sozialhilfe. Da werden andere Ziele verfolgt. Herr Irmer stößt nun in das gleiche Horn“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Armutsmigration aus Osteuropa sei nach allen Statistiken und Studien nur ein kleiner Teil der Zuwanderung. Die meisten Rumänen und Bulgaren, die nach Deutschland kämen, seien im Verhältnis zur gesamten ausländischen Bevölkerung überdurchschnittlich qualifiziert und unterdurchschnittlich oft arbeitslos. „Wir brauchen ihre Arbeitskraft. Als Hilfe in der familiären Pflege zum Beispiel haben Rumäninnen und Bulgarinnen längst die Polinnen abgelöst. Die arbeitenden Zuwanderer stabilisieren die Systeme eher. Sie zahlen in die Kassen ein, sie sind seltener krank, sie beziehen noch keine Rente. Wir wollen in der Europäischen Union die Freizügigkeit von Waren und Kapital, dazu gehört ein freizügiger Arbeitsmarkt“, so Merz.
Wer Sozialhilfebetrug begehe, müsse selbstverständlich die Konsequenzen tragen. Das gelte immer und sei nichts Neues. „Ich fordere die alte und neue Landesregierung auf, mäßigend auf die Debatte einzuwirken und nicht, sie Anzuheizen“, sagte der SPD-Integrationsexperte.
Mehtap Tekin
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